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Politik Inland
07/11/2020

U-Ausschuss: SPÖ und NEOS wollen auf Gesamtvideo zurückgreifen können

ÖVP attackiert einmal mehr Korruptionsstaatsanwaltschaft

SPÖ und NEOS wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. SP-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können.

"Dieses Hauptbeweisstück soll dem parlamentarischen U-Ausschuss daher auch zur Gänze vorgelegt werden", fordert die SPÖ-Abgeordnete. Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fordert für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten: "Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird."

ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl fordert die Justiz ebenfalls auf, das "zentrale Beweisstück" der Ibiza-Affäre rasch zu übermitteln. Er sieht die Hauptverantwortung dafür offenbar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern", befand Gerstl und kritisierte, dass sich WKStA Staatsanwaltschaft Wien und Polizei gegenseitig den "schwarzen Peter" zuschieben würden.

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