Eine Werbeanzeige des Glücksspielkonzerns Novomatic im nun beklagten Profil.

© Novomatic

Politik Inland
10/03/2020

U-Ausschuss: Novomatic klagt "profil"

Anlass ist die Berichterstattung über einen angeblichen Deal zwischen ÖVP und Novomatic.

Der Glücksspielkonzern Novomatic hat beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin "profil" im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Wie "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fordert der Glücksspielkonzern Unterlassung, Widerruf sowie eine Zahlung von 50.000 Euro nebst vier Prozent Zinsen.

Grund ist ein am 12. Juli 2020 veröffentlichter Artikel über Pläne des türkisen Finanzministeriums im Jahr 2018 zu einer Neuorganisation des Glücksspielmarktes.

Diese hätten - wie auch SPÖ und NEOS wiederholt skizzierten - der Novomatic wirtschaftlich in die Hände gespielt, so die These. Weil das ÖVP-geführte Finanzministerium im Vorfeld einer Hauptversammlung der Casinos Austria im Juni 2018 auf die Unterstützung des Glücksspielkonzerns angewiesen gewesen sei, um seine Pläne gegen die Interessen der tschechischen Sazka Group durchzusetzen, stellte "profil" die Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gegeben habe.

Novomatic bestreitet Deal

Der Glücksspielkonzern bestreitet das vehement. Für Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer begründe aber allein die Fragestellung einen unzulässigen Verdacht, wie es laut "profil" in der Klage heißt. Novomatic fordert daher Unterlassung, Widerruf sowie eine Zahlung von 50.000 Euro nebst vier Prozent Zinsen.

Der Glücksspielkonzern hatte zuvor auch schon SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wegen Kreditschädigung geklagt, weil dieser in einer Aussendung von einem "schmutzigen Deal" der Novomatic mit der ÖVP sprach.

Krainer wiederum brachte vergangene Woche eine Anzeige unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und den Chef der die Beteiligungen der Republik an börsennotierten Unternehmen verwaltenden ÖBAG, Thomas Schmid, sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und den Leiter der Novomatic-Rechtsabteilung, Alexander Legat, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic vor der Hauptversammlung im Jahr 2018 belegen würden.

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