U-Ausschuss hielt Sitzung ab, konnte sich allerdings nicht auf Befragungstage einigen

Nachdem man sich die ganze Woche lang wechselseitig blockiert hatte, ging es am Freitag dann schnell. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte eine Sonderpräsidiale einberufen, in der sich Präsidium und Klubobleute auf das Abhalten einer Geschäftsordnungssitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses einigten.

Diese fand dann auch gleich im Anschluss statt, Grüne und SPÖ beantragen zusätzliche Aktenlieferungen. Auf weitere Befragungstage konnte man sich allerdings wiederum nicht einigen.

Sobotka überraschte sogar mit dem Vorschlag, einen weiteren Befragungstag - am 30. Jänner - abzuhalten. Dafür stimmte aber nicht einmal die ÖVP, sondern lediglich die NEOS.

Die Idee Sobotkas war es, drei Auskunftspersonen zu laden: Einerseits den ehemaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, eine von der einsetzenden Minderheit nominierte Person sowie eine von der ÖVP nominierte. Der Nationalratspräsident fand es "sehr bedauerlich, dass auch dieser letzte Vermittlungsversuch" nicht angenommen wurde.

Die ÖVP hätte nur zugestimmt, hätte es Einvernehmen gegeben, erklärte Fraktionsführer Andreas Hanger, warum auch Sobotkas eigene Partei seinen Antrag ablehnte. Sonst hätte man mit das Minderheitsrecht ausgehebelt, indem man mit einer Mehrheit einem Arbeitsplan zugestimmt hätte, führte Hanger aus.

Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - nicht mehr möglich.