U-Ausschuss: Aufklärung oder reine Polit-Show?

Ob die ungewöhnliche Themenwahl eine gezielte Provokation ist oder Ergebnis FPÖ-interner Unstimmigkeiten wird sich wohl nie restlos klären lassen. Jedenfalls sorgt der von der FPÖ geplante U-Ausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ bereits vor seinem Start für Kontroversen. Wollen doch die Blauen darin gleich zwei Themen beleuchten, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nur sehr wenig miteinander zu tun haben: Die Ermittlungen in der Causa des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek und die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Wobei nicht wenige der bisher 29 U-Ausschüsse der Zweiten Republik von ähnlichen Debatten und parteipolitischen Schlammschlachten begleitet waren. Etwa der erst im Oktober zu Ende gegangene zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, in dem viele nichts weiter als ein parteipolitisches Manöver der ÖVP sahen.

Demgegenüber bleiben Erkenntnisgewinne und Konsequenzen aus U-Ausschüssen oft überschaubar – sieht man von spektakulären indirekten Folgen wie das Strafverfahren gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss ab.

Unerlässliches Instrument

Für den Politologen Peter Filzmaier sind U-Ausschüsse dennoch ein „sinnvolles, unerlässliches Kontrollinstrument“. Es gebe kein Wirksameres, das dem Parlament zur Verfügung stehe. Das Problem sei vielmehr die falsche Erwartungshaltung der Öffentlichkeit: „Auch wenn es Benennungen wie ,Machtmissbrauch‘ suggerieren: Sie sind keine Gerichtsverfahren, bei denen es um die Klärung strafrechtlicher Verstöße geht. Vielmehr geht es rein um die Beleuchtung von Verwaltungshandlungen der Regierung.“

Ein weiteres Problem ortet der Politologe darin, wie U-Ausschüsse als „parteipolitische Show“ missbraucht würden. „Bis hin zu WC-Pausen, die einzelne Abgeordnete für scheinbar spontane Mini-Pressekonferenzen verwenden.“

Mit dem aktuellen FPÖ-U-Ausschuss nehmen die Debatten über eine Reform dieses Kontrollinstruments wieder an Fahrt auf. Etwa über eine Live-Übertragung der Sitzungen. „Früher war ich skeptisch, weil sie dadurch noch wohl mehr für parteipolitische Inszenierung missbraucht werden können“, so der Experte. Heute überwiegen aber für ihn die Vorteile: „Die Bürger können sich selbst ein Bild von den Sitzungen machen, ohne auf Nacherzählungen angewiesen zu sein.“

Vorsitz-Frage

Leidenschaftliche Debatten gibt es auch um den Vorsitz, der in der Hand des Nationalratspräsidenten liegt. Zuletzt war Wolfgang Sobotka (ÖVP) in dieser Funktion parteipolitische Befangenheit vorgeworfen worden. Weshalb immer wieder der Ruf laut wird, den Vorsitz Richtern zu übergeben. Filzmaier hat Bedenken: „Der U-Ausschuss ist ein Instrument der Volksvertretung. Die Übertragung des Vorsitzes an einen Richter würde die Gewaltenteilung durchbrechen. Damit würde man die Büchse der Pandora öffnen.“ Zudem würde erst recht wieder der Eindruck entstehen, beim U-Ausschuss handle es sich um einen Gerichtsprozess.

Potenzial sieht Filzmaier hingegen bei der Ladung der Auskunftspersonen: „Es sollten eigentlich jene aussagen, von denen der größte Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Das müssen nicht zwangsläufig hochrangige Politiker sein. Dennoch hat es sich zuletzt eingebürgert, vorzugsweise das Who is Who der heimischen Innenpolitik vorzuladen.“