U-Ausschuss: Aufklärung oder reine Polit-Show?
Seine Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss brachten Ex-Kanzler Sebastian Kurz 2023 vor Gericht.
Ob die ungewöhnliche Themenwahl eine gezielte Provokation ist oder Ergebnis FPÖ-interner Unstimmigkeiten wird sich wohl nie restlos klären lassen. Jedenfalls sorgt der von der FPÖ geplante U-Ausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ bereits vor seinem Start für Kontroversen. Wollen doch die Blauen darin gleich zwei Themen beleuchten, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nur sehr wenig miteinander zu tun haben: Die Ermittlungen in der Causa des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek und die Corona-Maßnahmen der Regierung.
Wobei nicht wenige der bisher 29 U-Ausschüsse der Zweiten Republik von ähnlichen Debatten und parteipolitischen Schlammschlachten begleitet waren. Etwa der erst im Oktober zu Ende gegangene zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, in dem viele nichts weiter als ein parteipolitisches Manöver der ÖVP sahen.
Demgegenüber bleiben Erkenntnisgewinne und Konsequenzen aus U-Ausschüssen oft überschaubar – sieht man von spektakulären indirekten Folgen wie das Strafverfahren gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss ab.
Peter Pilz und Heinz Christian Strache im U-Ausschuss zum Eurofighter-Kauf, deren es zwischen 2006 und 2019 drei gab.
Unerlässliches Instrument
Für den Politologen Peter Filzmaier sind U-Ausschüsse dennoch ein „sinnvolles, unerlässliches Kontrollinstrument“. Es gebe kein Wirksameres, das dem Parlament zur Verfügung stehe. Das Problem sei vielmehr die falsche Erwartungshaltung der Öffentlichkeit: „Auch wenn es Benennungen wie ,Machtmissbrauch‘ suggerieren: Sie sind keine Gerichtsverfahren, bei denen es um die Klärung strafrechtlicher Verstöße geht. Vielmehr geht es rein um die Beleuchtung von Verwaltungshandlungen der Regierung.“
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