Politik | Inland
07.10.2018

Turbulenzen in SPÖ nach Kerns Abgang: Jetzt soll Schieder ran

Präsidiumsklausur: Die neue SPÖ-Chefin kommt nicht aus dem Krisen-Modus. Kern schadet, Schieder ist die EU-Notvariante.

Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe und muss beim heutigen Parteipräsidium flugs einen neuen EU-Spitzenkandidaten aus dem Hut zaubern.

Nach dem Rückzug von Christian Kern aus allen politischen Ämtern ist nun der langjährige Abgeordnete, Klubchef und frühere Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (49) Top-Favorit für den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai.

Der studierte Volkswirt Schieder ist gerade erst von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat abgelöst worden. Jetzt soll er die SPÖ in die alles andere als leichte EU-Wahl führen.

Schieder selbst ist nach KURIER-Recherchen auch zur EU-Spitzenkandidatur bereit. Er hat sich seit Tagen darauf eingestellt, weil längst unsicher war, ob Kern wirklich antreten würde. Jetzt ist es klar: Er ziehe einen „Schlussstrich als Berufspolitiker“, sagte Kern am Samstag bei seinem Abschied.

SPÖ-intern ist der Ärger über Kern groß, er habe viel Schaden angerichtet, heißt es. Die SPÖ-Spitzen trösten sich jedoch damit, dass jetzt wenigstens „Klarheit herrscht“. Sie hatten ja befürchtet, wenn Kern antritt, dass er dann während des laufenden Wahlkampfs alles hinschmeißt oder das EU-Mandat nicht annimmt.

Nun muss die designierte Parteichefin Rendi-Wagner die SPÖ wieder auf Schiene bringen und die aufgeheizten Gemüter beruhigen. Ihr selbst steht eine nicht unheikle Abstimmung im Klub bevor.

Neue Aufgabenteilung

Am Montag muss sie von den Abgeordneten zur Klubvorsitzenden gewählt werden. Unter den roten Mandataren hatte die Ablöse Schieders durch Rendi-Wagner für großen Unmut gesorgt. Den Posten des geschäftsführenden Klubchefs wird es definitiv nicht mehr geben, Rendi-Wagner übernimmt die Geschäfte selbst, wird aber ihre fünf Stellvertreter im Klub mehr in die Arbeit einbinden.

Aber auch Schieders Spitzenplatz auf der EU-Liste scheint noch nicht ganz fix zu sein. Auch Ex-Minister Jörg Leichtfried will Spitzenkandidat werden. Der Steirer dürfte aber nur Außenseiterchancen haben, denn die Wiener SPÖ unterstützt Schieder.

Auch haben die Steirer erst am Freitag bei einem Treffen mit der Bundes-SPÖ vereinbart, dass die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath auf Platz 4 der SPÖ-EU-Liste kandidiert und damit ein sicheres Ticket nach Brüssel hat. Klar ist dafür, EU-Parlamentarierin Evelyn Regner ist als österreichweite Spitzenkandidatin aus dem Rennen.

Abgesehen von der EU-Liste muss das SPÖ-Präsidium heute den auf 24. November verschobenen Parteitag vorbereiten. Da soll die mit Rendi-Wagner und Geschäftsführer Thomas Drozda die neue Parteiführung gewählt, die EU-Liste bestätigt und das neue Parteiprogramm beschlossen werden. Ein SPÖ-Grande sagte zu Kerns Abgang und dem heutigen Parteipräsidium: „Eigentlich hätte es jetzt endlich um Inhalte gehen sollen.“