Warum holt sich Kanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer schon jetzt einen Wahlkampfmanager an Bord, wenn doch erst im September 2024 gewählt werden soll? Diese Frage stellen sich seither die übrigen Parteien und rüsten ihrerseits bereits auf. „Wir stellen uns nicht darauf ein, dass wir bis zur kommenden Nationalratswahl noch ein Jahr Zeit haben“, heißt es aus der SPÖ-Zentrale in Wien.
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Dazu kommt, dass auch die Grünen genau in dieser Woche eine personelle Änderung bekannt gegeben haben. Theresa Vonach, bisher Kommunikationsleiterin von Vizekanzler Werner Kogler, wechselt in die Parteizentrale der Grünen, um für die neue Generalsekretärin Olga Voglauer im Hinblick auf die kommenden Wahlen die Kommunikation zu leiten.
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Deswegen wird nun wieder darüber gemunkelt, dass die türkis-grüne Koalition im Herbst am Budget zerbrechen könnte und dann bereits im Frühjahr – noch vor der EU-Wahl am 9. Juni – gewählt wird. Konkret wird davon gesprochen, dass besagter Konflikt von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vom Zaun gebrochen werden könnte. Mit den Ausgaben für den Klimaschutz als Streitpunkt.
In der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse winkt man dazu ab. Man werde diese Legislaturperiode in vollem Umfang ausdienen und regulär im September 2024 zur Wahl schreiten. Dass Bernhard Ebner schon jetzt ins Team geholt worden ist, wird damit begründet, dass im kommenden Jahr zwei große Wahlgänge (EU-Parlament, Nationalrat) auf dem Programm stehen. „Da muss viel im Vorfeld organisiert werden“, so die Auskunft aus der Partei. Ähnlich ist derzeit die Stimmungslage bei den Grünen. Auch bei ihnen wollen die entscheidenden Kräfte nicht, dass es bereits im Frühjahr zu Neuwahlen kommt.
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FPÖ will Neuwahlen
Bereits vor Monaten hat sich die FPÖ für das Wahljahr aufgestellt. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker wurde an die Seite von Generalsekretär Michael Schnedlitz gestellt. Sie bilden gemeinsam mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl den engen Kreis, der für den Wahlkampf die Vorgaben macht. Einen eigenen Wahlkampfmanager gibt es nicht, das alles passiere im Team. „Deswegen sind wir auch flexibler und brauchen für den Wahlkampf nicht so viel Geld“, sagt ein FPÖ-Funktionär zum KURIER.
Tatsache ist, dass die Freiheitlichen derzeit jene Partei sind, die sich für einen vorgezogenen Wahlkampf am besten aufgestellt hat. Deswegen sieht man dort – auch angesichts des Umfrage-Hochs – das Neuwahl-Gespenst eher gelassen.
Die SPÖ will im Herbst die Weichen für das Wahljahr stellen. Vorerst führen die neuen Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim an der Seite von Bundesparteiobmann Andreas Babler Regie. „Wir sind froh, dass wir den Bundesparteitag auf den Herbst vorverlegt haben“, heißt es aus der Löwelstraße. So könne man von möglichen Neuwahlen nicht überrascht werden. Ob noch ein eigener Wahlkampfmanager oder eine -managerin geholt wird, das soll sich auch im Herbst entscheiden.
Auch bei den Neos werden derzeit neue Kräfte für das Wahljahr geholt. Ab 1. September wird Claudia Jäger neue Bundesgeschäftsführerin an der Seite von Generalsekretär Douglas Hoyos. Sie war bisher die Klubdirektorin der Neos im Parlament. Zurück ist auch Nikola Donig, der die strategische Kommunikation leiten wird.
Dass sich die aktuelle Politik schon als Wahlkampf anfühlt, liegt vor allem am Schlagabtausch der ÖVP mit dem blauen Parteichef Herbert Kickl. Seit Wochen ist er im Visier der Volkspartei, seit Wochen werden türkise Spitzenfunktionäre gegen ihn ins Rennen geschickt. Diese Woche gab es dann auch eine Kampagne gegen eine „Fantasieuniform“ von Kickl als Innenminister. Allerdings: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte als Innenminister ebenfalls so eine Jacke an.
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