Türkis-Blau "orbanisiert": Was ist dran am Vorwurf der SPÖ?
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Fragen und Antworten: Politik-Beobachter sehen "graduelle Änderungen", "Alarmrufe" seien vorerst aber überzogen.
Christian Kern wusste es schon im Oktober des Vorjahres: Wenn ÖVP und FPÖ erst einmal ans Ruder kommen, dann steht dem Land eine „Orbanisierung“ ins Haus.
Ist Österreichs Demokratie in Gefahr?
Österreich als illiberale Demokratie nach ungarischem Zuschnitt? Im Ernst?
Nun, für die Sozialdemokratie und Kritiker der rechtskonservativen Bundesregierung ist das mittlerweile erwiesen. Nahezu alle Aufreger-Themen – von den umstrittenen Ermittlungen im Verfassungsschutz bis hin zur Reform des staatlichen ORF – sind für Regierungskritiker Puzzle-Steine die belegen, dass die Regierung das Staatsgefüge umbaut.
So ist es nicht weiter überraschend, dass der frühere Staatssekretär und nunmehrige Verfassungssprecher der SPÖ, Peter Wittmann , am Dienstag warnte, Österreich verwandle sich in eine „gelenkte Demokratie“.
Wird das Parlament missachtet?
Als Beleg brachte er unter anderem folgende Argumente: Die Regierung missachte das Parlament, wobei Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka als willfähriger „Hausmeister“ agiere; und auch die Medienfreiheit sei in Gefahr, weil man Journalisten drohe und nur unzureichend Auskunft über die Regierungspolitik gebe.
Nun kann und darf man dieser Ansicht ja sein.
Die nicht unwesentliche Frage ist allerdings: Wie viel Substanz hat der durchaus schwerwiegende Vorwurf der „Orbanisierung“?
Alarm "verfehlt"
Einer, der über die innere Verfasstheit der ÖVP sehr gut Bescheid weiß ist Fritz Plasser. Und für den Politikwissenschafter sind die „Alarmrufe“ der drohenden „Orbanisierung“ maßlos überzogen. „Die Bundesregierung hat angekündigt, graduelle Änderungen der politischen Architektur vorzunehmen. Von einem Totalumbau der Demokratie zu sprechen, halte ich für gänzlich verfehlt“, sagt Plasser.
Für den Experten sind viele der nun von der Opposition kritisierten Vorhaben Vorschläge, die sich auch im Plan A von SPÖ-Chef Christian Kern gefunden hätten.
Bloß Modernisierung
Plasser: „Bei der Arbeitszeitflexibilisierung oder der Reform der Sozialversicherung geht es um einen Modernisierungsschub. Ich sehe derzeit keine demokratiepolitischen Grenzüberschreitungen.“
Probleme hat Plasser allerdings damit, wie die Bundesregierung über die geplanten Veränderungen spricht: „Die Reformen wurden amateurhaft bis missverständlich kommuniziert.“
Als Parade-Beispiel nennt er die AUVA-Reform: „Man hätte von Beginn an sagen müssen, wie man sich den Umbau vorstellt. Aber bis heute ist unklar, was die Ministerin erreichen will. Und das schafft in der öffentlichen Debatte Interpretationsspielraum und Verunsicherung.“
Was die „Orbanisierung“ der Innenpolitik angeht, teilt der in Ungarn lehrende Politikwissenschafter Anton Pelinka den Befund seines Kollegen Plasser: „Ich kann in Österreich vorerst keine Verschlechterung der Demokratie-Qualität erkennen.“
Ausländerthema als Parallele zu Budapest
Pelinka sieht eine auffällige Parallele zwischen Wien und Budapest: „Unabhängig von der realpolitischen Relevanz werden Themen wie die Zuwanderung offensiv hochgespielt, um andere Themen zuzudecken.“
Ist die Demokratie in Gefahr? Pelinka verneint. „In Österreich arbeitet die Justiz derzeit unabhängig und im Unterschied zu Ungarn gibt es hierzulande eine große Medienvielfalt.“ Die entscheidende Frage sei, „ob die Bundesregierung diese Unterschiede zu Ungarn auch in Zukunft verteidigt“.
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