Wittmann: Sobotka ist "Hausmeister der Regierung"

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann rechnete in einer Pressekonferenz am Dienstag mit der Koalition ab. Besonders ins Visier nahm Wittmann den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) - den er "Hausmeister der Regierung" nannte. Anders als Andreas Khol unter Schwarz-Blau I sei Sobotka kein "Präsident auf Augenhöhe, sondern ein Anhängsel der Regierung".

Sobotka halte nichts dagegen, wenn sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "permanent entschuldigt, wenn er ins Parlament kommen soll". Wichtige Materien wie der 12-Stunden-Tag würden ohne oder mit sehr kurzer Begutachtung und im falschen Ausschuss durchgepeitscht werden. Oft gebe es sehr kurzfristig Abänderungen - teils auch zu ganz anderen Themen -, die an Gesetze angehängt werden, monierte Wittmann. Und führte aus: Sobotka verstehe sich offenbar als Regierungsmitglied - und versuche, für die Regierung alle Schwierigkeiten im Parlament aus dem Weg zu räumen.

Über die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wäre die SPÖ laut Wittmann verhandlungsbereit. Allerdings sollte der Artikel 12 ganz abgeschafft und die Kompetenzen klar verteilt werden. Die Regierung habe aber auch darüber bisher kein Gespräch gesucht, obwohl die Verfassungsmehrheit nötig ist, kritisierte er. Den Unmut der Länder, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) ohne jede Absprache vorher seine Pläne über die Medien verkündet hat, teile Wittmann.

"Orbanisierung"

Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition praktizierte Umgehung und Missachtung des Parlaments sieht Wittmann als erste Stufe zum Umbau der liberalen Demokratie zu einer gelenkten Demokratie à la Orban. Die Muster seien aus Polen und Ungarn bekannt: Ausschaltung des Parlaments und Entscheidungen nur mehr durch die Regierung, Kürzung der Mittel für Richter und Staatsanwälte, um Einfluss zu gewinnen, Angriffe auf kritische Journalisten und Medien.