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Politik Inland
06/11/2019

ÖVP-FPÖ: Kickl nennt Bedingung für Neuauflage

Der Ex-Innenminister hat offenbar gemischte Gefühle: Von der ÖVP sei er enttäuscht, eine Renaissance schließt er aber nicht aus.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seit dem Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ kaum ein gutes Haar am ehemaligen Koalitionspartner gelassen. Entsprechend scharf fällt die Kritik aus, die der nunmehrige FPÖ-Klubchef in der deutschen Wochenzeitung Junge Freiheit, einschlägig bekannt als Sprachrohr der Neuen Rechten, äußert.

"Es ging ihr (der ÖVP, Anmerkung des KURIER) einzig und allein um Machtpolitik und die Rückgewinnung des Innenministeriums für die ÖVP, das 17 Jahre lang den Mittelpunkt schwarzer Netzwerke in dieser Republik gebildet hat", sagte Kickl der Zeitschrift.

Frage der Ressorts

Kickl betonte dort aber auch, er könne sich eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition durchaus vorstellen. "Prinzipiell haben wir uns der Regierungsverantwortung nie verweigert und tun das auch jetzt nicht."

Aber: In eine Regierung einzutreten, in der die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Justizministerium stelle, sei für ihn nur "sehr schwer vorstellbar". Bei Türkis-Blau I war das Justizministerium in der Hand des einstigen FPÖ-Klubdirektors Josef Moser, der 2017 aber ins Team der ÖVP gewechselt war.

Alte Aufteilung

In einem Facebook-Posting von Dienstagvormittag stellt Kickl noch weitreichendere Forderungen. Dort schreibt der FPÖ-Politiker nicht nur von Justiz- oder Innenministerium. (Diese Forderungen formuliert Kickl - wohl nicht zufällig - allerdings nicht als unabdingbare Bedingungen.)

In dem Beitrag erklärt Kickl seinen Facebook-Fans zunächst einmal mehr seine Sichtweise, Sebastian Kurz habe die Regierung "auf Druck der alten ÖVP" beendet. "Als Nachweis Ihrer Unabhängigkeit von dieser alten ÖVP gilt", schreibt er weiters an Kurz gerichtet, "wenn die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt."

Das würde bedeuten, die FPÖ würde in einer Neuauflage wieder das Außen-, das Sozial- und Gesundheits- sowie das Verteidigungsministerium bekommen, ebenso die Zuständigkeiten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Sport und Beamte. Vor allem wäre das Innenministerium wieder unter blauer Führung. Die Hoffnung auf eine Rückkehr in sein Ressort scheint Kickl damit nicht aufgegeben zu haben.

Blaue Jobrotation

Kickl selbst hat - gemeinsam mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer - an der Spitze des FPÖ-Klubs Walter Rosenkranz und den zurückgetretenen Johann Gudenus abgelöst. Rosenkranz soll für die FPÖ nun Volksanwalt werden.