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Politik Inland
11/23/2019

Trotz Demütigung: SPÖ "wird Schützenhöfers Partner bleiben"

Am Sonntag wählt die Steiermark. Politikforscherin Kathrin Stainer-Hämmerle über den Wahlkampf und die Regierungsbildung.

KURIER: Frau Stainer-Hämmerle, wie lief der steirische Wahlkampf, wie haben Sie ihn wahrgenommen?

Kathrin Stainer-Hämmerle: Es gab kein Reizthema, keine polarisierenden Themen, sieht man vielleicht von der Spitalsdebatte ab. Die klassische Polterpartei FPÖ, die die Wahlen ausgelöst hat, musste hingegen froh sein, weniger in den Medien präsent zu sein. Schließlich musste sie sich dauernd rechtfertigen wegen der Bundespartei bzw. eines ihrer Nationalratsabgeordneten.

Sämtliche Umfragen sagen den Wahlsieg der ÖVP unter Hermann Schützenhöfer voraus …

Er wird Erster, klar. Das wird für die Geschichtsbücher der ÖVP wichtig sein, sie holen den ersten Platz wieder zurück. Aber das hätte Schützenhöfer in ein paar Monaten auch erreichen können. So hat er seinen Partner SPÖ verärgert und gedemütigt. Darüber hinaus besteht das Risiko einer Stärkung der Opposition, weil die Grünen zulegen und neben der KPÖ vielleicht auch die Neos einziehen.

Sie gehen von einer erneuten schwarz-roten Koalition aus?

Schützenhöfer war immer ein Großkoalitionär, er wirkt nicht risikofreudig. Er ist von den Grünen ideologisch weit entfernt, diese Partei scheint ihm eher fremd zu sein. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ sein Partner bleibt.

Kann sich Michael Schickhofer an der Spitze der steirischen SPÖ halten?

Bei einem desaströsen Ergebnis von unter 20 Prozent schließe ich das aus. Jedenfalls wird er versuchen, diese Verluste der Bundespartei umzuhängen – distanziert hat er sich ja schon. Und dann braucht es auch noch einen Königsmörder in der SPÖ.

Schickhofer hat aber mit der Ansage, er will Landeshauptmann werden, sein Wahlziel festgelegt.

Das muss er als Erster machen. Alles andere wäre lächerlich. Schickhofer kann aufgrund des Altersunterschiedes auf Zeit spielen, bis die Ära Schützenhöfer vorbei ist. Schickhofer will ja weitermachen. Was sich geändert hat, ist das Innenverhältnis der beiden.

Wirken sich die steirischen Wahlen auf den Bund aus, Stichwort Türkis-Grün?

Kurz und Schützenhöfer profitieren gegenseitig vom Siegerimage. Solange beide gewinnen, helfen sie einander.

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