Trotz Bruchs: Türkis-Blau bringt Erhöhung der Mindestpension ein

ÖVP und FPÖ bringen heute ein Projekt aus gemeinsamen Regierungszeiten auf den Weg, nämlich die Erhöhung für Bezieher von niedrigen Pensionen. Einem entsprechenden Antrag wird am Ende der Nationalratssitzung eine Frist gesetzt, womit er im Juli beschlossen werden kann.

Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben, Ehepaare erhalten 1.500 Euro. Dabei werden bis zu fünf Jahre Kindererziehung und bis zu einem Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.

FP-Klubchef Norbert Hofer bewertete die Maßnahme in einer schriftlichen Stellungnahme als Akt der sozialen Gerechtigkeit gegenüber der älteren Generation sowie als wesentlichen Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. Auch VP-Klubobmann August Wöginger nannte die soziale Absicherung von Senioren ein besonderes Anliegen: "Wer im Land etwas leistet, darf nicht der Dumme sein."