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25.11.2018

SPÖ-Parteitag: Erfolg für EU-Liste, Diskussionen ums Statut

Die EU-Wahlliste mit Spitzenkandidat Schieder fand breite Zustimmung. Ärger mit der Basis brachte das neue Parteistatut.

Die SPÖ hat trotz Dissonanzen im Vorfeld die Kandidaten-Liste für die EU-Wahl mit sehr großer Mehrheit fixiert. Diese wurde beim Bundesparteitag in Wels mit 96,1 Prozent bestätigt. Spitzenkandidat wird der ehemalige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz zwei ist die derzeitige EU-Delegationsleiterin der SPÖ, Evelyn Regner, gereiht.

Dahinter befinden sich auf der Liste der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Günther Sidl, die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath, der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr.

Die SPÖ hat sich auch ein neues Statut verpasst, das den Mitgliedern ein wenig mehr Rechte bringt. Die Zustimmung war mit 19 Gegenstimmen recht hoch, obwohl offenbar viele Delegierte das ursprüngliche weitreichendere Modell bevorzugt hätten, das von den Jugendorganisationen als Alternative eingebracht wurde.
 

SPÖ präsentiert Kandidaten für EU-Wahl

Im Wahlkampf zur Europawahl will sich die SPÖ vor allem für eine gerechtere und fairere Verteilung des Wohlstands, ein sozialeres Europa sowie für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Nationalismus einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag wurde am Bundesparteitag einstimmig abgesegnet.

Eisernes-Vorhang-Stück und "blaues Auge"

Schieder will Europa wieder gerechter machen und einen: "Wir müssen unseren Traum von Europa verteidigen und vor dem Irrweg des Nationalismus schützen", erklärte der designierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zum Auftakt von Tag zwei beim sozialdemokratischen Parteitag in Wels.

Ein echtes Pech für Schieder, dass er gerade am Tag seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ramponiert vor die Delegierten treten musste. Es sei nicht die berüchtigte Novemberbiene gewesen, sondern er sei schneller als die Türe gewesen, begründete Schieder sein blaues Auge.

Das hielt ihn aber nicht davon ab, eine recht kämpferische Rede zu halten. Die Armen würden ärmer, während sich die Reichen immer reicher machten, kritisierte Schieder und fügte an: "Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft, die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz spalten das gemeinsame Europa."

Schieder, der mit einem Stück "eisernen Vorhang" in der Hand ans Rednerpult trat, sah in seinem Traum vom künftigen Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.

Um in Europa erfolgreich zu sein, muss sich aber auch die Sozialdemokratie ändern, glaubt der Spitzenkandidat: "Wir haben uns viel zu lange mit uns selbst beschäftigt." Es gelte nun eine Politik für die Menschen zu machen. Denn wenn das nicht die SPÖ mache, "dann macht sie niemand in dem Land." Das soziale Europa dürfe keine inhaltslose Formel werden.

Rendi-Wagner: "Mehr denn je zusammenhalten"

Ähnlich sah es die frisch gekürte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer europapolitischen Grundsatzrede. Die einen zerstörten die EU und die anderen machten ihnen dabei die Mauer: "In dieser Situation muss Europa mehr denn je zusammenhalten."

Der ÖVP hielt Rendi-Wagner vor, dass man jetzt zehn Jahre gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer gekämpft habe. Kaum sei die Volkspartei türkis, werde das Projekt zu Grabe getragen. Die ÖVP des Sebastian Kurz stelle sich eben auf die Seite der Großindustrie.

Auch die designierte Listenzweite der Sozialdemokraten Evelyn Regner warb dafür zu kämpfen, dass die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten müssten. Für die SPÖ gelte es immer lästig zu sein, bis am Ende für die Beschäftigten etwas herausschaue: "Wenn wir dran bleiben, machen wir den Unterschied." Europa dürfe nicht den Konzernen und Österreich nicht der von der Industrie finanzierten Politik von Schwarz-Blau überlassen werden.

Kaiser junior mit sanften Tönen

Einigen Unfrieden hatte es im Vorfeld bezüglich der Zusammenstellung der EU-Wahl-Kandidatenliste gegeben. Denn die höchst erfolgreiche Kärntner Landespartei musste sich mit Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser mit einem unwählbaren Platz zufrieden gehen, woraufhin sein Vater sogar mit dem Rückzug aus dem Präsidium gedroht hatte. Die Unstimmigkeiten scheinen inzwischen ausgeräumt, wofür die große Zustimmung für die Wahlliste spricht. Kaiser junior lobte in seiner Rede am Parteitag auch ausdrücklich die neue Parteiführung. 

Die SPÖ ist derzeit mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg vertreten und will ein sechstes Mandat dazu gewinnen. Fix ist bereits jetzt, dass von der derzeitigen Delegation nur Regner in den Abgeordneten-Reihen bleibt.

Ärger mit der Parteibasis

Für ein wenig Troubles mit der Basis sorgte das Parteistatut, das ja nach einem Mitglieder-Votum noch einmal geändert wurde und weniger Mitsprache für die Basis bringt als ursprünglich geplant.

Das passt den Jugendorganisationen der Partei gar nicht. Geschlossen beantragten sie unter anderem, dass zumindest Koalitionspakte verpflichtend einer Abstimmung der Basis unterzogen werden. Ursprünglich war das ja auch so vorgesehen gewesen, doch wurde nach dem Abgang von Parteichef Christian Kern das Konzept wieder über den Haufen geworfen und die Mitglieder dürfen nur mitreden, wenn der Parteivorstand das verfügt. Beim Parteitag blieb der Jugend-Antrag nur recht knapp in der Minderheit.

Ebenfalls auf einiges Missfallen stieß, dass Parteitage in Zukunft nur noch alle drei Jahre statt alle zwei stattfinden werden. In Gefahr war eine Mehrheit für das Statut letztlich nicht. Zu den beschlossenen Änderungen gehört, dass Langzeit-Funktionäre auf Bundesebene nur noch dann antreten dürfen, wenn sie Zwei-Drittel-Zustimmung in den Gremien haben. Diese werden übrigens durch die Reform deutlich verkleinert. So wird die Parteichefin künftig nur noch sechs Stellvertreter haben, derzeit sind es gleich 17.

Angenommen wurden von den Delegierten auch die übrigen vom Vorstand unterstützten Anträge, wenngleich nicht alle ohne Murren. Der Wertekompass, der als Basis für künftige Koalitionsverhandlungen dienen soll, erhielt relativ viele Gegenstimmen. Der Grund: Der Parteijugend missfiel, dass eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht mehr dezidiert ausgeschlossen wird.

SPÖ präsentiert Kandidaten für EU-Wahl

Migrationspapier mit großer Mehrheit durch

Das von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete "Ausländerpapier" der SPÖ ist beim Parteitag in Wels mit breiter Mehrheit angenommen worden. Die Parteijugend störte unter anderem das festgeschriebene Prinzip "Integration vor Zuzug", letztlich gab es aber nur eine gute Hand voll Enthaltungen.

Der recht umfassende Antrag des Vorstands, der den jahrelangen internen Streit in dieser Frage beenden soll, enthält unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung des Integrationsjahrs sowie die Erstellung eines Integrationsleitbilds.

Gewünscht wird ferner ein gemeinsames europäischen Asylsystem sowie ein europäisches Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten der Union. Erstverfahren für Flüchtlinge dürften maximal drei Monate dauern, stufenweise sollten europäische Verfahrenszentren eingerichtet werden. Die Außengrenzen der Union sollen durch eine gemeinsame europäische Mission kontrolliert, Rückführungsabkommen verstärkt ausgehandelt werden.

Verlangt wird auch eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP und ein Expertverbot für Waffen in Konfliktregionen.

Angenommen wurde zusätzlich noch ein Antrag der Sozialistischen Jugend, wonach Kinder, deren Eltern schon länger in Österreich leben, der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll.