Thema Wohnen: Darabos lehnt VP-Reform ab

Die Koalitionsparteien haben am Pfingstsonntag in herbem Ton ihre Positionen zum Thema Wohnen ausgetauscht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lehnte den Vorstoß von Justizministerin Beatrix Karl für eine Mietrechtsreform ab und lobte die von SP-Infrastrukturministerin Doris Bures im KURIER vorgestellte Idee, Extramittel für den Wohnbau lockerzumachen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte dem Koalitionspartner mit dessen Wunsch nach Mietobergrenzen "Retro"-Ideen und versprach durch die Reform "mehr Transparenz für Mieter".

Darabos meinte, mit der geplanten Mietrechtsreform mache sich "die ÖVP zur Partei der Vermieter". Er pochte auf die SPÖ-Forderung nach Mietzinsobergrenzen sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Zusätzliches Geld aus der Frequenzbandversteigerung könnte direkt in den Wohnbau fließen. Rauch dagegen fand, die "Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung". Mietzinsobergrenzen lehnt die ÖVP ab, da sie "zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen". Die ÖVP hat sich weiterhin "erschwingliches Eigentum" auf die Fahnen geschrieben, zudem forderte Rauch einmal mehr Gehaltschecks in Gemeindebauten.

Die Opposition wollte in diesem Koalitionsmatch auch ein Wörtchen mitreden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Untätigkeit der Regierung angesichts "dramatisch" hoher Mieten. Auch das BZÖ konstatierte Stillstand, da würden auch "orientalische Basarmethoden" der Regierung nichts nützen, so Bündnissprecher Rainer Widmann. Das Team Stronach ortete in Person ihres Klubobmanns Robert Lugar "Alibiaktionen" von SPÖ und ÖVP kurz vor den Wahlen.

Die Teuerung geht in Österreich weiter leicht zurück: Im März ist sie auf den niedrigsten Stand seit August gesunken. Der Preisanstieg verringerte sich im Jahresabstand auf 2,3 Prozent - nach 2,5 Prozent Inflationsrate im Februar und 2,7 Prozent im Jänner. Grund waren vor allem die Mineralölprodukte, die sich gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent verbilligten, gab die Statistik Austria bekannt.

Allerdings verteuerten sich Nahrungsmittel binnen Jahresfrist im Schnitt um 3,0 Prozent. Die Wohnungsmieten stiegen um 3,8 Prozent, die Betriebskosten für Miet- und Eigentumswohnungen sogar um 4,6 Prozent.

Der typische tägliche Einkauf, der vor allem Nahrungsmittel enthält, kam somit im März im Jahresabstand um 2,4 Prozent teurer. Der "Miniwarenkorb", der einen üblichen wöchentlichen Einkauf abbildet und deshalb neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch die Spritpreise umfasst, stieg im Jahresabstand nur um 0,9 (1,6) Prozent, weil die Treibstoffe preisdämpfend wirkten.

Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser, Energie" wies im März im Jahresabstand mit +2,7 Prozent die stärkste Preisdynamik auf und trug allein 0,54 Prozentpunkte zum gesamten Anstieg bei. Die Instandhaltung von Wohnungen kam um 2,0 Prozent teurer, Haushaltsenergie verteuerte sich insgesamt um 2,3 Prozent.

Im Bereich " Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" wirkten lediglich die Nahrungsmittel preistreibend, während sich alkoholfreie Getränke im Schnitt um 0,3 Prozent verbilligten, u.a. Bohnenkaffee um 2,1 Prozent. Fleisch dagegen kostete um 5,5 Prozent mehr, Brot und Getreideerzeugnisse um 3,2 und Gemüse um 3,5 Prozent mehr. Obst dagegen blieb im Jahresabstand preisstabil.

Nahezu preisstabil blieb die Ausgabengruppe "Verkehr" mit +0,1 Prozent. Grund dafür waren die im Jahresabstand um 4,4 Prozent billigeren Treibstoffe. Die Preise für Instandhaltung und Reparaturen stiegen dagegen insgesamt um 3,4 Prozent, jene für neue Pkw um 1,1 Prozent.

Über EU-Schnitt

Die Inflationsrate im Euroraum ist im März auf 1,7 Prozent zurückgegangen, gegenüber 1,8 Prozent im Februar. In der gesamten EU ging die Inflation auf 1,9 Prozent zurück, im Februar lag sie bei 2,0 Prozent. Österreich lag damit über dem europäischen Durchschnitt.