Unter Verdacht: Bernd Schönegger (ÖVP)

© APA/GEORG HOCHMUTH

Parteienfinanzierung
12/16/2015

Telekom: Nun auch Anklage gegen Grazer VP-Geschäftsführer

Verdacht der Untreue wegen dubioser Geldflüsse im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008.

Erneut landen die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik vor Gericht. Diesmal geht es um Parteienfinanzierungs-Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Manager Michael Fischer und gegen Bernd Schönegger, NR-Abgeordneter und Geschäftsführer der Grazer ÖVP, erhoben.

Laut dem Magazin News beantragt die Staatsanwaltschaft auch, dass die steirische ÖVP in der Affäre zur Zahlung von 119.760 Euro zu verurteilen sei. In der Anklageschrift wird auf eine "historische Interpretation" des Gesetzes verwiesen. Vor wenigen Tagen entschied jedoch der Oberste Gerichtshof in einer anderen Telekom-Teilcausa, dass nicht jene Parteien das Geld zurückzahlen müssen, die davon profitiert haben, sondern zwischengeschaltete Werbeagenturen bzw. Personen, die in Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen tätig gewesen sein sollen.

Strafdrohung sinkt mit Jahresende eklatant

Die nunmehrige Anklage wegen des Verdachts auf Untreue richtet sich neben den drei Genannten noch gegen weitere Personen, ist aber nicht rechtskräftig. Die Behörde verwies überdies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage die Strafdrohung bis zu zehn Jahre beträgt - allerdings nur mehr zwei Wochen lang. Denn mit 1. Jänner 2016 tritt die Reform des Strafgesetzbuches von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Kraft, und ab dann beträgt die Höchststrafe maximal drei Jahre.

Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war. Die konkrete Verdachtslage: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der Telekom und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.

Der nun erneut angeklagte Rudolf Fischer war erst vor zwei Tagen im sogenannten Blaulichtfunkprozess zu einem jahr Haft verurteilt worden.

Schönegger will sein Mandat weiter ungeachtet der nun erhobenen Anklage weiter ausüben. Er bleibe dabei, die Vorwürfe seien haltlos. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stärkte seinem Abgeordneten demonstrativ den Rücken: "Eine Anklage ist keine Verurteilung, daher gibt es auch keine Vorverurteilung."

"Mein erstes Statement in der Causa ist unverändert bis zum heutigen Tag - da war nix."

Schönegger zeigte sich von der Anklage überrascht. "Wir sind und waren überzeugt, dass wir keinen Richter brauchen würden. Mein erstes Statement in der Causa ist unverändert bis zum heutigen Tag - da war nix." Angenehm sei die Situation natürlich nicht, aber man werde "mitarbeiten und aufklären", versicherte er.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.