OGH ENTSCHEIDET ÜBER FIRTASCH AUSLIEFERUNG AN DIE USA

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Politik Inland
07/16/2021

Tätigkeitsbericht des OGH: Wie lange ein durchschnittliches Verfahren dauert

4,2 Monate dauerte durchschnittlich ein Verfahren am OGH. 4.513 Rechtsmittel insgesamt.

Beim Obersten Gerichtshof (OGH) liegen nun Zahlen aus dem vergangenen Jahr vor. Im Coronajahr 2020 sind in der letzten Instanz in Zivil- und Strafverfahren 4.513 Rechtsmittel angefallen. Aufteilen lassen sich diese in 2.756 bzw. 61,07 Prozent Rechtsmittel in Zivilsachen und 733 bzw. 16,24 Prozent Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Strafsachen. 4,2 Monate betrug im Schnitt ein beim OGH anhängiges Verfahren. Diese Daten gehen aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des OGH hervor.

Was den Geschäftsgang in Zivilsachen betrifft, reduzierte sich der Arbeitsanfall gegenüber 2019 um 31 Fälle bzw. 1,1 Prozent. Allerdings waren mehrere komplexe Anlegerverfahren und Verbandsprozesse mit einer Fülle zu prüfender Vertragsklauseln zu entscheiden, weshalb der Arbeitsaufwand weiterhin auf einem hohen Stand verblieb. Von den 1.645 erledigten ordentlichen Rechtsmitteln wurden 373 Mal die Vorinstanzen bestätigt. 360 Vorentscheidungen wurden abgeändert, 278 Mal kam es zu Aufhebungen, 490 zu Zurückweisungen.

In Strafsachen wurden 588 Nichtigkeitsbeschwerden erledigt, davon stammten 513 von Angeklagten, 74 von Staatsanwaltschaften und eine von einem Privatbeteiligten. 16 Angeklagte hatten mit ihren Rechtsmitteln gegen ihre Verurteilung zur Gänze Erfolg, 42 zumindest in Teilen. Damit ergab sich für Angeklagte insgesamt eine - zumindest teilweise - Erfolgsquote von rund 24 Prozent. Von den 74 vom öffentlichen Ankläger erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden waren 15 zur Gänze erfolgreich.

Das von Corona geprägte Jahr 2020 wirkte sich auch auf die Arbeitsweise des OGH aus. "Senatssitzungen in einem Raum und damit die persönliche Diskussion von Rechtsproblemen waren nur eingeschränkt möglich. Öffentliche Gerichtstage erforderten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Auf Fortbildungsveranstaltungen und den nationalen und internationalen Austausch mit anderen Gerichten mussten wir weitgehend verzichten", merkte OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek im Tätigkeitsbericht an. Ungeachtet der Schwierigkeiten habe man "die Kernaufgabe, in angemessener Zeit Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen in jener Qualität zu treffen, die von einem Höchstgericht zu Recht erwartet wird" erfüllt.

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