© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
04/06/2019

Tabakindustrie finanzierte Austrian Economics Center

Der von der FPÖ-nahen Barbara Kolm geleitete Thinktank hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten.

Das von der FPÖ-nahen Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete "Austrian Economics Center" (AEC) hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten, berichtet profil. Demnach habe der neoliberale Thinktank 2018 einen insgesamt fünfstelligen Betrag von Japan Tobacco International und British American Tobacco erhalten. Laut AEC wurde damit eine "Free Market Roadshow" mitfinanziert.

Im März 2018 trat Kolm als von der FPÖ nominierte Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments auf und sprach sich angesichts des "Don't Smoke"-Volksbegehrens für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus. Außerdem unterzeichnete sie laut profil 2016 und 2018 einen offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation, in dem sie sich gemeinsam mit anderen neoliberalen Thinktanks gegen neutrale Einheitsverpackungen für Zigaretten aussprach. Einen Zusammenhang weist Kolm zurück: "Ich verwahre mich gegen Versuche, mir unlauteres Agieren oder gar eine indirekte Auftragstätigkeit für bestimmte Industriekreise anzudichten."

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Werner Kogler, fordert als Reaktion von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache, Kolm aus allen öffentlichen Ämtern abzuziehen. "Der Kanzler und der Vize-Kanzler tragen Verantwortung dafür, dass nicht der Eindruck entsteht, das Gesetze im österreichischen Parlament gekauft werden können. Ich fordere die beiden daher auf, Barbara Kolm von allen öffentlichen Ämtern zurückzuziehen. Gleichzeitig fordere ich Kolm selbst auf zurückzutreten“, so Kogler via Aussendung.
 

"Die FPÖ setzt die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel. Kolm hat im Hearing zum Rauchverbot vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und vor Planwirtschaft gewarnt“, so der stellvertretende SP-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Die SPÖ ortet hier "massiven Erklärungsbedarf“ von FPÖ-Chef Strache: "Wusste die FPÖ davon, dass Kolm Geld von der Tabakindustrie erhalten hat? Ist auch Geld in Richtung FPÖ geflossen? Wie beurteilt die FPÖ nach diesen Enthüllungen die Expertise von Kolm im Hearing?.

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