Austrian Chancellor Schallenberg and Health Minister Mueckstein attend news conference, in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
11/11/2021

Stv.Neos-Klubchef Loacker fordert Mückstein zum Rücktritt auf

Gerald Loacker ortet Skandal. Es gebe kein Pandemie-Management. Der grüne Gesundheitsminister habe die Konsequenzen zu tragen.

von Johanna Hager

Eingedenk der aktuellen Corona-Lage, die Zahl der Neuinfektionen beträgt am Donnerstag 11.975, und insbesondere angesichts der prekären Situation in den Krankenhäusern in Oberösterreich und Salzburg, sieht Gerald Loacker ein Versagen der türkis-grünen Regierung.

"Wir erleben die Folgen eines Sommers, in dem die Bundesregierung aus Angst vor FPÖ und MFG mehr für eine 'Ruhe' vor der Landtagswahl in Oberösterreich getan hat, als für ein effektives Pandemiemanagement und eine ordentliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter", so der stellvertretende Klubchef der Neos. 

Es komme einem "Skandal" gleich, dass Bunderegierung und Landeshauptleute, es nicht geschafft haben, "genug Menschen zum Impfen zu bewegen". Und: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben."

Dagegen spricht sich auch die ÖVP aus. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein indes wollte zur Wochenmitte Salzburg und Oberösterreich zu selbigem - ob der hohen Infektionszahlen und dramatischen Situation in den Spitälern - bringen, er scheiterte jedoch. 

Gerald Loacker

"Der Gesundheitsminister muss endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", fordert Loacker. "Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen." Der Gesundheitsminister habe rechtlich die Pflicht zu handeln. "Sich auf
fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation."

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