Politik | Inland
24.04.2018

Studiengebühren: ÖH startet Protestkampagne

50.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, VP-Bildungsminister Faßmann gibt sich bis dato zu seinen Plänen bedeckt.

„Hoffentlich kommt der Faßmann zuschauen“, sagt ein VSStÖ-Funktionär heute Vormittag vor dem Bildungsministerium am Wiener Minoritenplatz. Dann kommen die drei ÖH-Vorsitzenden, Johanna Zechmeister, Marita Gasteiger und Hannah Lutz mit einem Schubkarren um die Ecke. Die Ladung: 50.000 Unterschriften gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren. Mit einer großen Kampagne will die Hochschülerschaft in diesem Semester gegen die Pläne der schwarz-blauen Regierung mobil machen. 250.000€ an Rücklagen wurden dafür bereits im Jänner locker gemacht. Harsche Kritik dafür kam von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS).

Im Regierungsprogramm finden sich einige Absätze, die bei der ÖH wohl die Alarmglocken schrillen lassen. So soll etwa der Aufgabenbereich der ÖH beschränkt werden, weshalb diese nun um ihr allgemeinpolitisches Mandat fürchtet. Bereits beschlossen wurde die Möglichkeit zu Zugangsbeschränkungen in Studien wie Jus oder Fremdsprachen. Zu den Studiengebühren heißt es in einer etwas schwammigen Passage, der „private Finanzierungsanteil“ solle auf 0,5 Prozent des BIP erhöht werden. „Wenn dieser Anteil rein aus Studiengebühren finanziert werden soll, müsste jeder Student um die 5.000€ pro Semester zahlen“, so Zechmeister (Fachschaftslisten). Dies ist freilich unrealistisch. Die ÖH werde aber derzeit von der Regierung gänzlich im Dunkeln gelassen, so die Bundesvorsitzende.

Protest durch ganz Österreich

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gab zuletzt an, Studiengebühren aktuell nicht als prioritär anzusehen. Ein klares Dementi kam jedoch nicht. Die ÖH will nun eine Garantie des Ministers, keine Studiengebühren einzuführen. „Wenn es sein muss, werden wir unseren Protest auch laut und widerständig auf der Straße zeigen“, so Gasteiger von den Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS). In den nächsten Monaten sei geplant, den Protest durch ganz Österreich zu tragen und weitere Appelle an die Regierung zu richten.

Berufstätige Studierende werden indes bereits ab Herbst von Studiengebühren betroffen sein, jedoch erst nach Ablauf der Mindeststudienzeit und zwei Toleranzsemestern. Bisher war dies nicht der Fall, der entsprechende Paragraph im Universitätsgesetz wurde aber vom VfGH aufgehoben. Die Empfehlung, diesen zu reparieren, hat das Bildungsministerium abgelehnt. Ein Studium ohne Nebenjob sei für viele schon lange nicht mehr möglich, so Hannah Lutz vom Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). Aus der Studierendensozialerhebung 2015 geht hervor, dass fast zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium erwerbstätig sind. „Deshalb studieren viele ja auch länger, von diesen nun Gebühren einzuheben, ist schlichtweg unfair“, so Lutz.

Viele Abbrecher befürchtet

Gewarnt wurde seitens der ÖH außerdem vor den sozioökonomischen Auswirkungen von Studiengebühren. Bereits 2001 hätten aus finanziellem Druck rund 45.000 Studierende ihr Studium abgebrochen. Damals betrugen die Gebühren umgerechnet um die 360€ im Semester. Umgelegt auf die heutigen Lebensrealitäten könnten nun noch deutlich mehr Studierende von finanziellen Schwierigkeiten betroffen sein, so Zechmeister.

Unterstützung erhält die ÖH von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und dem grünen Bundesrat David Stögmüller. Minister Faßmann nahm die 50.000 Unterschriften übrigens nicht persönlich entgegen, er war am Vormittag für einen Pressetermin außer Haus.

- Alexander W. Huber