Strolz: "Elenden Spendier-Föderalimsus" beenden

Für ein "Kerneuropa" spricht sich Matthias Strolz aus. In der ORF-" Pressestunde" erklärte der NEOS-Chef, er vermisse in der Flüchtlingskrise die Solidarität der osteuropäischen Länder mit den Netto-Zahlern. Wenn diese weiter nicht kooperieren würden, sollte allenfalls auch noch einmal das EU-Budget aufgemacht werden.

Die Entwicklung werde ohnehin in diese Richtung führen, glaubt Strolz: "Wir brauchen eine europäische Regierung und ich glaube nicht, dass alle 28 Staaten dazu bereit sind." Was Österreichs Rolle dabei angeht, betonte Strolz, dass man nicht weiter Trittbrettfahrer in Sicherheitsfragen sein dürfe. Für die Abschaffung der Neutralität sprach er sich aber nicht aus.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich lehnt Strolz ab, allerdings könnten auch nicht jedes Jahr Hunderttausende nach Österreich kommen: "Das werden wir nicht aushalten." Nötig sei jetzt jedenfalls in Integration zu investieren, vor allem in Sprachbetreuung ab dem ersten Tag.

"Alarmiert" haben Strolz Ergebnisse einer Vorstudie über religiösen Fundamentalismus in Wiener Kindergärten. Ärgerlich findet er dabei vor allem die Haltung der Gemeinde Wien, die über Jahrzehnte gesagt habe, alles sei paletti. Auch die islamische Glaubensgemeinschaft müsse hier "einen Gang zulegen".

Von der Bundesregierung erwartet Strolz nicht nur in der Flüchtlings- und Integrationspolitik ein weniger chaotisches Vorgehen, auch in Sachen Staatsreform wünscht er sich mehr Bewegung. Dem "elenden Spendierföderalimsus" müsse ein Ende gemacht werden. Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage "in dieser Form" abgeschafft werden. Den Landeshauptleuten warf Strolz vor, "Fürsten der Finsternis" zu sein, die sogar das Befüllen der Transparenzdatenbank verweigerten. Notfalls man diese zu Chefs des Vollzugs degradieren, ähnlich den Bezirkshauptleuten.

Was die Bundespräsidenten-Wahl kommendes Jahr angeht, ist der NEOS-Chef für ein Staatsoberhaupt, das nicht von einer Partei abhängig ist: "Das würde dem Land irrsinnig gut tun." So gefällt ihm auch die Kandidatur der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss, über deren Unterstützung die NEOS kommende Woche entscheiden werden. Allerdings ganz kritiklos steht ihr Strolz dann auch nicht gegenüber. Griss' Aussagen, wonach man den Hypo-U-Ausschuss in der derzeitigen Form beenden könnte, fand der NEOS-Chef "befremdlich".