Streit um kranke Kassen ist vorerst beigelegt

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht nach dem Runden Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vom Mittwochabend Einigkeit in den zentralen Fragen. Es werde keine Erhöhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungskürzungen geben, bestätigte sein Ministerium in einer Aussendung. Keine Einigung gab es in der Frage des Kassen-Strukturausgleichs.

Die vorliegende Prognose der ÖGK bis 2024, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit voraussagt, sei von den Teilnehmern als "seriös, aber sehr, sehr vorsichtig" eingeschätzt worden, hieß es am Donnerstag seitens des Sozialministeriums. Manche würden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zuflüsse noch nicht erfasst und führe aktuell eine Detailprüfung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungsübereinkommen seien noch nicht berücksichtigt.

Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent seien mit rund 150 Mio. anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostendämpfungsvorschläge ohne Verschlechterungen für die Patienten würden von der ÖGK erarbeitet und der Politik vorgelegt. So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung am 2. März umfassend informieren.

"Der Runde Tisch war ein guter Neustart einer konstruktiven Arbeitskultur", erklärte Anschober: "Es hat politische Entscheidungen gegeben, aus denen wollen und werden wir jetzt das Beste machen." Er wolle alle wesentlich Betroffenen umfassend einbinden. "Mein Ziel einer Klärung der Budgetlage und einer Sicherheit für die Patienten durch einen Ausschluss von Leistungskürzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden", zeigte sich der Minister zufrieden.

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zeigte sich damit zufrieden. "Es ist uns wichtig, die Situation, die wir nicht geschaffen haben, lösungsorientiert zu klären", betonte er in einer Aussendung.