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Politik Inland
02/20/2020

Streit um kranke Kassen ist vorerst beigelegt

Finanzministerium sieht Defizitprognose von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 nur als "Worst-Case-Scenario"

von Michael Bachner

Sozialminister Rudolf Anschober (Gr├╝ne) sieht nach dem Runden Tisch zur finanziellen Lage der ├ľsterreichischen Gesundheitskasse (├ľGK) vom Mittwochabend Einigkeit in den zentralen Fragen. Es werde keine Erh├Âhungen oder Ausweitungen von Selbstbehalten und keine Leistungsk├╝rzungen geben, best├Ątigte sein Ministerium in einer Aussendung. Keine Einigung gab es in der Frage des Kassen-Strukturausgleichs.

Die vorliegende Prognose der ├ľGK bis 2024, die insgesamt 1,7 Milliarden Defizit voraussagt, sei von den Teilnehmern als "seri├Âs, aber sehr, sehr vorsichtig" eingesch├Ątzt worden, hie├č es am Donnerstag seitens des Sozialministeriums. Manche w├╝rden die Prognose als Worst-Case-Szenario werten, etwa das Finanzministerium. Dieses sehe wesentliche Zufl├╝sse noch nicht erfasst und f├╝hre aktuell eine Detailpr├╝fung durch. Wesentliche geplante Verbesserungen durch das Regierungs├╝bereinkommen seien noch nicht ber├╝cksichtigt.

Die Prognose zeige prozentuell das Risiko eines Abgangs zwischen 1 und 3 Prozent. 1 Prozent seien mit rund 150 Mio. anzusetzen, stellte das Sozialministerium fest. Kostend├Ąmpfungsvorschl├Ąge ohne Verschlechterungen f├╝r die Patienten w├╝rden von der ├ľGK erarbeitet und der Politik vorgelegt. So wie nun begonnen, solle auch in Zukunft die Budgetentwicklung dem Parlament und der ├ľffentlichkeit transparent dargestellt werden. Anschober will zudem den Gesundheitsausschuss in der n├Ąchsten Sitzung am 2. M├Ąrz umfassend informieren.

"Der Runde Tisch war ein guter Neustart einer konstruktiven Arbeitskultur", erkl├Ąrte Anschober: "Es hat politische Entscheidungen gegeben, aus denen wollen und werden wir jetzt das Beste machen." Er wolle alle wesentlich Betroffenen umfassend einbinden. "Mein Ziel einer Kl├Ąrung der Budgetlage und einer Sicherheit f├╝r die Patienten durch einen Ausschluss von Leistungsk├╝rzungen und Selbstbehalten konnte beim Runden Tisch vollauf erreicht werden", zeigte sich der Minister zufrieden.

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Gr├╝nen, zeigte sich damit zufrieden. "Es ist uns wichtig, die Situation, die wir nicht geschaffen haben, l├Âsungsorientiert zu kl├Ąren", betonte er in einer Aussendung.

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