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Politik Inland
08/22/2019

Streit um Straches Handy: Justizminister verteidigt "Soko Ibiza"

Die FPÖ hat das Bundeskriminalamt als "ÖVP-nahe" kritisiert. Clemens Jabloner meint, dass Parteimitgliedschaft keine Befangenheit bedeute.

Wer soll die Handys von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auswerten, die bei Hausdurchsuchungen vergangene Woche beschlagnahmt wurden? Um diese Frage ist in den vergangenen Tagen eine heftige Diskussion entfacht. Zwei Möglichkeiten gibt es: die "Soko Ibiza" im Bundeskriminalamt oder die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die FPÖ hatte die Auswertung der Daten durch das BK kritisiert. Dieses sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, "dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, habe Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner zugunsten des Bundeskriminalamts eingegriffen. "Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer politischen Partei vermag keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen", wird Jabloner zitiert. Er berufe sich dabei auf Bundesverfassung, in der es heißt: "Den öffentlich Bediensteten ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet."

Kompromiss bei Auswertung

Daraufhin wurde entschieden, dass das BK die Sicherung der Daten abschließen soll, die Auswertung soll dann in wechselseitiger Abstimmung zwischen BK und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschehen.

Kritik an der Weisung Jabloners kommt vom Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz. Er sprach am Donnerstag von einer "fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers". Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der "Soko Ibiza" laut Pilz ein "verheerendes Signal" gesetzt. 

Pilz forderte zudem eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur "Soko Ibiza". Die Sitzung soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden. "Es geht nicht mehr ohne", sagte er und bat SPÖ und Neos um Unterstützung für sein Vorhaben. Behandeln möchte er den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen seien.

"Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen", sagte Listengründer Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Investoren, die im Ibiza-Video - und nun teils auch als großzügige ÖVP-Spender - genannt werden, seien "ja nicht irgendwelche Leute, die mit ihrem Geld herumschmeißen und das landet dann zufällig bei der ÖVP. Die Leute wollen ja was dafür haben", so Pilz.

Leistungen wären ihm zufolge zum Beispiel "Grundstückswidmungen, Steuersenkungen und in erster Linie Umverteilung der Sozialversicherungslasten von den Millionären zu den Arbeitnehmern" gewesen. Dem möchte er in einer Sondersitzung nachgehen.

Außerdem will Pilz im Nationalrat behandeln, wie es überhaupt zu dem Ibiza-Video kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat. Außerdem möchte Pilz wissen, was "mit den verdeckten Millionenspenden passiert" ist und was "beim Kurz-Schredder genau passiert" ist.

SPÖ und NEOS regierten auf die Forderung nach einer Sondersitzung am Donnerstagnachmittag verhalten. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, die NEOS wollen die "Pilz'sche Showeinlage" nicht unterstützen.