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Politik Inland
03/12/2019

Streit, dann Aussöhnung: Kurz entsendet Pröll in Zukunftsfonds

Pröll hat Kurz klar gemacht, dass er sich keiner „Message Control“ unterwirft. Er gehorche nur seinem Gewissen.

von Daniela Kittner

Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll zieht als neues Mitglied ins Kuratorium des Zukunftsfonds ein. Pröll ersetzt dort Ex-Kanzler Werner Faymann. Faymann schied auf eigenen Wunsch aus, woraufhin der amtierende Kanzler Sebastian Kurz höchstselbst Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann für das honorige, ehrenamtliche Gremium auswählte.

Diesem Akt ging eine komplexe, mehrere Monate währende Beziehungskrise zwischen Pröll und Kurz voran. Ausgelöst wurden die laut Pröll „heftigen Verwerfungen“ durch ein KURIER-Interview unmittelbar nach der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018. Es ging um die antisemitischen Liederbücher einer Burschenschaft, deren Mitglied der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war. Pröll hatte gemeint, es sei Aufgabe „für die ganze Regierung, sich von diesen Schatten der Vergangenheit zu befreien“, es sei also „auch eine Verantwortung des Bundeskanzlers“.

Pröll erzählte am Sonntag (anlässlich der Präsentation des Buches „Zwei Lebenswege. Eine Debatte. Peter Turrini und Erwin Pröll“), dass ihn Kurz damals angerufen und ersucht habe, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. Das führte zum Bruch – bis der Kanzler vor einigen Monaten einlenkte. Er rief Pröll an und lud ihn zum Mittagessen ein. Es war laut Pröll ein „heftiges Mittagessen“, bei dem Pröll klarmachte, dass er sich keiner „Message Control“ unterwerfe, „außer dem eigenen Gewissen“. Diese Message dürfte Kurz verstanden und akzeptiert haben, seither gab es laut Pröll wiederholt einstündige Unterredungen.

Grundsätzlich hält Erwin Pröll viel von Kurz und hat dessen Aufstieg zum ÖVP-Chef tatkräftig gefördert. Pröll findet es aber auch notwendig, dass die ÖVP die FPÖ auf Distanz hält. Pröll hat Kurz bei einem ihrer Treffen gesagt, Kurz dürfe „nicht schweigen“, wenn die FPÖ die Caritas in der massiven Art und Weise angreife, wie sie es getan hat. Kurz habe einige Tage später tatsächlich Stellung bezogen.

Der Zukunftsfonds, für den Pröll jetzt tätig wird, finanziert Projekte zur Zeitgeschichte „vor allem im Interesse der Opfer von Nationalsozialismus und Totalitarismus“, sagt Zukunftsfonds-Generalsekretär Herwig Hösele.