Politik | Inland
16.06.2018

Strache sucht Eisbrecher in Israel

Der FP-Chef pflegt seinen Kontakt mit Martin Schlaff. Dieser brach schon einmal den Bann gegen Schwarz-Blau

Aus dem erhofften „Mitbringsel“ vom Staatsbesuch des Kanzlers wurde einmal mehr nichts. Israel und die Israelitische Kultusgemeinde in Wien bleiben dabei: Für die FPÖ ist die bei Abschluss von Türkis-Blau ausgesprochene Kontaktsperre weiterhin aufrecht. FPÖ-Repräsentanten werden weder zu Gesprächen empfangen noch deren Einladungen angenommen. Unvermeidlich notwendige Kontakte mit FPÖ-geführten Ministerien werden allein auf Beamtenebene abgewickelt.

Heinz-Christian Strache gibt das Bemühen und die Hoffnung, diesen Bann zu brechen, aber offenbar nicht auf. Just im Vorfeld des Kurz-Besuchs im Heiligen Land traf er den öffentlichkeitsscheuen Unternehmer und Milliardär Martin Schlaff im Café des Wiener Hotel Imperial zum Frühstück. Ein von einem unbeteiligten Gast von einem der Nebentische aufgenommener Handy-Schnappschuss dokumentiert das Treffen am 22. Mai.

Schlaff ist nicht nur in Österreich, sondern auch in Israel bestens politisch vernetzt. Der Sprecher von Martin Schlaff wollte das Treffen mit dem FPÖ-Chef auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren. Auch der FPÖ-Vizekanzler ließ dem KURIER nur ein knapp gehaltenes Statement übermitteln: Schlaff und Strache hätten sich schon vor Jahren über Vermittlung des ehemaligen FPÖ-Chefs und Anwalts Norbert Steger persönlich kennengelernt. Sie führten „seit geraumer Zeit einen respektvollen Dialog“ miteinander, getragen von „gegenseitiger persönlicher Wertschätzung“. Anlass und Inhalt des jüngsten Treffens wollte auch Strache nicht weiter kommentieren – auch nicht den Zeitpunkt just im Umfeld des hochsensiblen Israel-Besuch des Koalitionspartners und türkisen Parteichefs Sebastian Kurz.

Teilnehmer der Staatsvisite berichten, dass das Thema FPÖ weder beim Mittagessen mit dem israelischen Regierungschef und Außenminister Benjamin Netanjahu noch bei anderen Terminen eine Rolle gespielt hat. Es gab weder Signale für eine Lockerung der Kontaktsperre noch besorgte Nachfragen an den türkisen Regierungschef über die Zusammenarbeit mit den Blauen.

Die israelischen Staatsspitzen folgen offenbar weiter der ungeschriebenen Doktrin, dass man sich in Umgang mit den lokalen Parteien an jene Spielregeln hält, die von der Kultusgemeinde im jeweiligen Land ausgegeben und gelebt werden.

Kern-Strache in Schlaff-Villa

Keine Scheu, Strache auch im privaten Rahmen zu treffen, hatte noch vor der jüngsten Wahl auch der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Eine Schlüsselrolle spielte auch hier einmal mehr Martin Schlaff. In der Wiener Villa des Milliardärs, berichten Augenzeugen, kam es auf Einladung Schlaffs zumindest zu einem diskreten Abendessen, bei dem Strache und Kern auch Gemeinsamkeiten und noch zu überwindende Differenzen für eine mögliche rot-blaue Zusammenarbeit ausloteten.

Strache entschied sich nach der Wahl bekanntlich anders.

Martin Schlaff hatte schon länger keine Bedenken gegen eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses von Rot oder Schwarz mit der FPÖ. „In der FPÖ sind sicher ein paar Ewiggestrige, mit denen ich mich nie an einen Tisch setzen würde. Aber es gibt dort auch Leute, deren Wertesystem in Ordnung ist. Diese Entwicklung kam (...) in Bewegung. Das wird auch gut sein für Österreich“, befand Schlaff in einem seiner raren Interviews vor zwei Jahren.

Schlüsselsatz in dem autorisierten Presse-Gespräch: „Die FPÖ und Strache bleiben nicht in der Schmuddelecke. Das merkt man schon jetzt. Strache äußert sich in einer Art und Weise, die ich unterschreiben könnte (...) In ein paar Jahren wird die FPÖ einfach irgendeine Partei sein.“

Schlaff brach Eis für Schüssel

Ob das jüngste Treffen zwischen Martin Schlaff und Heinz-Christian Strache vor drei Wochen im Café Imperial auch in Sachen Israel-Boykott nachhaltigere Folgen haben könnte, bleibt offen. Fakt ist: In der ersten Ära Schwarz-Blau war es der bis dahin politisch als Sozialdemokrat mit guten Kontakten in alle Lager ausgewiesene Milliardär, dem es gelang, den Bann Israels gegenüber der FPÖ zu brechen, der 2000 weitaus radikaler gehandhabt wurde. Israel hatte 2000 den Botschafter aus Wien abgezogen und die Beziehungen zur ganzen Regierung von Wolfgang Schüssel auf Eis gelegt.

Nach mehreren diskreten Pendelmissionen Schlaffs zwischen Wien und Jerusalem nahm Israel 2003 wieder volle diplomatische Beziehungen mit Österreich auf. Ein Jahr danach absolvierte der damalige Staatspräsident Moshe Katzav einen Versöhnungsbesuch in der schwarz-blauen Republik.