Strache: "Haftanstaltsinsel" für Dschihadisten

Einmal mehr fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gefolge des Paris-Terrors ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Dschihadisten. Für sie solle eine gemeinsame europäische Haftanstalt errichtet werden, fordert Strache. Als Ort kann sich der FPÖ-Chef die italienische Insel Lampedusa oder eine griechische Insel vorstellen.

Straches Vorstellung nach solle der Standort der "Haftanstaltsinsel" ein außerstaatliches Territorium sein, verwaltet von der Europäischen Union oder "vielleicht sogar mit Selbstverwaltung". Mit dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wollte Strache seinen Vorschlag jedoch nicht vergleichen.

Syrien-Rückkehrer sollen mit sofortiger Wirkung die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, außerdem plädiert Strache für die automatische Verhängung der Untersuchungshaft für die mutmaßlichen Dschihadisten.

Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ-Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen: "Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können.“

Russland-Sanktionen: "Schuss ins Knie"

Und so fordert Strache auch die Aufhebung der im März 2014 im Zuge der Ukraine-Krise verhängten "unsinnigen" Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union "wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen", außerdem widersprächen sie der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.

Zur Diskussion um verschärfte Passkontrollen, die die EU-Innenminister am heutigen Freitag in Brüssel beschließen sollen, sagte Strache: "Wir müssen die Grenzen dicht machen und uns abschotten vor illegaler Massenzuwanderung." Australien fungiere hier als Vorbild. Zudem müssten "Wirtschaftsflüchtlinge und Dschihadisten " sofort bei ihrer Einreise abgewiesen werden. Zur Sicherung der europäischen Außengrenzen brachte Strache die EU Battle Groups ins Spiel.