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Politik Inland
02/11/2019

Strache meldete sich aus dem Papamonat zurück und will ihn für alle

Väter sollen die Wahl haben. Vizekanzler glaubt an gemeinsame Regelung mit der ÖVP.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Montag mit einer Rede vor Wiener Polizeischülern aus dem Papamonat zurück gemeldet und sich anschließend gegenüber Medien dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte. Das würde der Wirtschaft laut Experten nicht viel Geld kosten und eine echte familienpolitische Verbesserung sein, meinte der Vizekanzler.

Er selbst habe auch im "reiferen Alter von 49 Jahren" durchaus positive Erfahrungen gemacht. Der Papamonat sei wichtig gewesen, um eine Bindung zum gemeinsamen Sohn zu entwickeln. "Das tut gut." Nun sei er wieder beruflich im Einsatz, werde aber "jede freie Minute der Familie zur Verfügung stehen".

"Wir sind noch nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen", sagte der Vizekanzler, der sich aber optimistisch äußerte, dass es zu einer gemeinschaftlichen Regelung mit dem Koalitionspartner kommen werde. Dafür müsse man auch keine EU-Richtlinie abwarten, die einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vorsieht, sondern er bevorzuge eine österreichische Regelung. "Alles was wir selbst lösen können, ist immer gut."

7.338 Papa nahmen Monat in Anspruch

Der Papamonat ist bei weitem noch nicht die Regeln, sondern eher die Ausnahme: Im Vorjahr wurde die 31-tägige Familien-Auszeit in mehr als 7.000 Fällen - genau 7.338 mit Stand September - genützt. Das sind keine zehn Prozent gemessen an rund 90.000 Geburten. Es waren allerdings schon sehr viel mehr als 2017, wo nur 642 Menschen den damals neuen Familienzeitbonus nützten.

Drei dieser 642 waren Frauen (für 2018 gibt es noch keine genauen Angaben). Denn prinzipiell haben laut Familienzeitbonusgesetz zwar nur Väter einen Anspruch - aber "eine Frau, die gemäß § 144 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, Elternteil ist, gilt als Vater im Sinne dieses Gesetzes". Das sind laut den Erläuterungen gleichgeschlechtliche Adoptiv- oder Dauerpflegemütter, "die sich in der Situation eines Adoptiv- oder Dauerpflegevaters befinden". Bei gleichgeschlechtlichen Vätern hat nur einer der Väter Anspruch auf den Bonus.

Der Familienzeitbonus wurde mit 1. März 2017 eingeführt. Väter können 31 Tage zu Hause bleiben und 700 Euro Kindergeld beziehen, sofern der Arbeitgeber zustimmt.

Orban-Maßnahme kein Thema

Angesprochen auf die finanziellen Anreize, mit denen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Ungarinnen dazu bewegen will, mehr Kinder zu gebären, sah Strache keine Notwendigkeit, entsprechendes auch hierzulande anzubieten. Vielmehr verwies er auf den jährlichen Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind sowie auf die Familienbeihilfe, wodurch die Eltern - ohne Kredit - noch stärker unterstützt würden.

Strache wies die Kritik mancher Experten an der Strafrechtsreform zurück. Es könne nicht sein, dass man sagt, Straftaten finden immer statt und da gibt es keine abschreckende Wirkung und wir müssten das quasi hinnehmen. Das könne er nicht nachvollziehen. "Wer sich an der Integrität anderer Menschen vergreift, der hat auch mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen."

Ebenso sagte der Vizekanzler Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Unterstützung bei dessen Bemühungen zu, straffällige Asylwerber leichter abzuschieben. Bei Raub, Diebstahl und schwerer Körperverletzung könne man diese nach den geltenden EU-Gesetzen nicht außer Landes bringen. Dies sei zu ändern, denn diese hätten Österreich zu verlassen.

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