Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.

© REUTERS/Leonhard Foeger

Politik Inland
06/03/2019

Strache könnte Parteiausschluss drohen, FPÖ OÖ dementiert

Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Sollte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Mandat im Europaparlament annehmen, könnte ihm der Parteiausschluss drohen. Das berichtete die Tiroler Tageszeitung (Montags-Ausgabe) mit Berufung auf Parteikreise. So soll etwa die FPÖ Oberösterreich bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht.

Am Montag dementierte die FPÖ in Oberösterreich, ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag in einer Aussendung.

"Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm", so ein Sprecher der Landespartei. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt: "In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen, noch fertige Anträge."

Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden, bis dahin erwarte man sich eine Klarstellung Straches, berichtete die Zeitung. Aus der Bundes-FPÖ gab es gegenüber der APA keine Bestätigung für den Bericht.

Wie die Tiroler Tageszeitung mit Berufung auf Parteikreise berichtete, könnte Strache einem Ausschluss aber möglicherweise auch zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen.

Der Ex-Vizekanzler, der im Mittelpunkt der Ibiza-Affäre steht, hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.

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