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Politik Inland
05/01/2019

Strache bekräftigt Begriff vom "Bevölkerungsaustausch"

Der Vizekanzler will den Begriff zur von Rechtsextremen verbreiteten These "immer verwendet" haben.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will die Kritik am Wort "Bevölkerungsaustausch" nicht gelten lassen. Die heftigen Reaktionen auf seine Verwendung des Begriffs und der These, die vor allem von Rechtsextremen und Identitären verbreitet werden, weist der FPÖ-Chef als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. "Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern." Den "Bevölkerungsaustausch kann man nicht leugnen", sagte Strache am Mittwoch neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem er mit diesen Aussagen auch klar entgegentritt. Bei der Pressekonferenz sollte es eigentlich um die Steuerreform gehen.

Man könne die Tatsachen "gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen". "Es ist Realität und diese Debatte ist zu führen und ich führe sie seit Jahren", machte der FPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Haltung klar. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. "Darum geht es."

"Wir haben diesen Begriff immer verwendet. Wir haben immer vor Fehlentwicklungen und vor einer falsch gelagerten Massenzuwanderungspolitik gewarnt", so Strache. Die FPÖ habe diesen Begriff verwendet, als es die Identitären noch gar nicht gegeben habe, und was andere zur FPÖ sagen, interessiere ihn nicht, sagte Strache über die Kommentare von Identitären-Chef Martin Sellner zur FPÖ.

Strache sieht nur rechtsextreme "Einzelfälle" in der FPÖ

"Wir stehen zu dem, was wir machen und ich lasse mir den Mund nicht verbieten", so Strache weiter. "Wir sind dafür gewählt worden, diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Wir wollen nicht zu Fremden in der eigene Heimat werden." Man lasse sich deswegen nicht ins rechtsextreme Eck drängen. Es habe seit dem Regierungseintritt der FPÖ "Einzelfälle" in kleineren Ortsgruppen gegeben, aber daraus seien jedes Mal die Konsequenzen gezogen worden.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte, das Thema zu umschiffen. "Wir sind uns darin einig, dass wir illegale Migration ablehnen." Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren. Den heftig kritisierten Begriff des Bevölkerungsaustausches" wies er allerdings neuerlich als "sachlich falsch" zurück.

Regierungs-Konflikt auch über Umgang mit Journalisten

Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 1. Mai. Kurz sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein. In den sozialen Medien würden nämlich Journalisten mit abweichenden Meinungen vom Mainstream "niedergemetzelt", so der Kanzler. Er persönlich stelle sich gerne kritischen Interviews. Sein gestriges Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf "hat Spaß gemacht". Er gehe ganz gerne in die "ZiB 2" zu Wolf, "weil ich konfrontative Situationen mag".

"Drohungen gegenüber Journalisten haben absolut keinen Platz, das ist selbstverständlich", so Kurz in Anspielung auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der nach einem konfliktreichen Interview gemeint hatte, als ORF-Generaldirektor würde er Wolf "vor die Tür setzen", und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, der Wolf ein Auszeit nahe gelegt hatte. Kurz meinte aber gleichzeitig, dass es auch "unter den Journalisten immer härter zugeht". Jene, die die Regierung loben, würden von den Kollegen sofort attackiert. Der Kanzler ortete hier eine "problematische Entwicklung", die durch die sozialen Medien befeuert werde.

"Konflikt nutzt Armin Wolf und der FPÖ"

Er sei mit dem Konflikt zwischen FPÖ und ORF "unglücklich". "Das ist nicht gut für das Land. Es nutzt Armin Wolf und vielleicht der FPÖ im Wahlkampf", aber es sei insgesamt für das Land nicht gut. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte, die Wogen etwas zu glätten und fand es "schade, dass sich die Konfliktsituation so aufgeschaukelt hat", kritisierte aber das Vilimsky-Interview. "Wir halten Kritik aus und auch Journalisten müssen Kritik aushalten." Das Interview sei auch von manchen Journalisten nicht als Sternstunde gesehen worden. Er könne die Empörung von Vilimsky wegen des Nazi-Vergleiches verstehen. "Aber Drohungen haben hier nichts verloren. Wir müssen die Größe haben und deeskalieren", so Strache, der ebenfalls meinte, gerne bei Wolf zu sitzen. "Es nutzt uns beiden."

Die von Vilimsky angekündigten Konsequenzen würden sich auf etwaige "Beschwerden beim Publikumsrat" beziehen. "Welche anderen Konsequenzen sollte es geben", stellte Strache Drohungen seitens der FPÖ in Abrede. Zur Aussage von Vilimsky, wonach er Wolf feuern würde, wenn er Generaldirektor wäre, meinte Strache: Die Gefahr bestehe nicht, Vilimsky werde nie ORF-Generaldirektor.