Politik | Inland
09.10.2018

Strache bekräftigt: Automatische Volksabstimmungen erst 2022

Der Vizekanzler pocht diesbezüglich auf das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Dienstag die Regierungslinie zum "Don't smoke"-Volksbegehren bekräftigt. Automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern (eine Hürde, die von der Anti-Rauch-Initiative knapp nicht geschafft wurde, Anm.) werde es erst ab 2022 geben.

Im ORF-Report verwies er auf das Regierungsprogramm, das diese Gesamtänderung der Verfassung erst dann vorsehe. Strache machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Hürde von nur 250.000 Unterstützern lieber wäre. Man sei aber in einer Koalition mit der ÖVP, und das Übereinkommen mit dieser sei bindend; es werde daher "keine Nachverhandlungen, auch keine Legergeschichte" geben.

 

Das "Don't smoke"-Volksbegehren wurde in erster Linie von SPÖ-, ÖVP- und NEOS-Wählern unterzeichnet, am wenigsten Unterschriften kamen von FPÖ-Wählern ergab eine Analyse des Meinungsforschungsinstituts SORA.