Strache-Anwältin: "Geringere Strafdrohung als für Schwarzfischen"

Im letzten verbliebenen Vorwurf rund um die Verfahren Casinos/Ibiza erhebt die WKStA nun Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie gegen den ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann und Johann F. Graf, Gründer und Eigentümer des Glücksspielkonzerns Novomatic.

Am Freitag wurden den Beschuldigten die Strafanträge zugestellt, bestätigte die WKStA. Der Tatverdacht lautet auf Vorteilsannahme bzw. Vorteilszuwendung (Anfütterung) zur Beeinflussung. Der KURIER berichtete bereits als erstes Medium. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Strafantrag ist eine Anklageschrift, wenn die Höchststrafe unter zwei Jahren liegt. Die WKStA wollte das Verfahren, das sich bereits ins siebte Jahr zieht, einstellen, musste aber 2024 aufgrund einer Weisung des Weisenrates im Justizministerium unter der grünen Ministerin Alma Zadic weiter ermitteln.

Gunilla Prohart, Anwältin von Strache, meinte dazu: „Einen 186-seitigen Strafantrag für ein Delikt, das eine geringere Strafdrohung als qualifiziertes Schwarzfischen hat, habe ich noch nicht gesehen.“ Daher verwundere es auch nicht, dass die WKStA das Verfahren ursprünglich habe einstellen wollen.

Novomatic-Sprecherin Alexandra Lindlbauer erklärt dazu: „Novomatic hat sämtliche Vorwürfe von Beginn an entschieden als unwahr zurückgewiesen. Von den ursprünglich zahlreichen Anschuldigungen haben sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens bereits alle, bis auf diesen letzten Vorwurf, als unbegründet erwiesen und führten zu rechtskräftigen Einstellungen. Wir sind daher überzeugt, dass sich auch dieser letzte verbleibende Vorwurf ebenso als haltlos erweisen wird und begrüßen daher die Klärung durch ein unabhängiges Gericht.“ Weder hätten zusätzliche Einvernahmen stattgefunden, noch gebe es neue Beweismittel, die diese gegenteilige Entscheidung erklären würden.

Deal nicht nachgewiesen

Der Vorwurf: Es gebe eine FPÖ-ÖVP-Vereinbarung, dass Novomatic dem ehemaligen FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Job als Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG verhelfe, obwohl Sidlo nur wenig qualifiziert gewesen sei. Novomatic war neben dem tschechischen Allwyn-Konzern und der Öbag an den Casinos beteiligt.

Im Gegenzug solle die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim Automatenspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben. Der vermeintliche Deal wurde nicht nachgewiesen, aber für die Justiz reicht alleine die Absicht.

Strache hätte bereits am kommenden Montag vor Gericht stehen sollen. In diesem Verfahren wird ihm Untreue vorgeworfen in Zusammenhang mit einer durch die Wiener FPÖ abgeschlossenen Lebensversicherung über rund 300.000 Euro. Strache solle versucht haben, sich die Polizze auszahlen zu lassen, obwohl diese für die Absicherung seiner Familie im Fall seines Ablebens gedacht war. Jetzt müssen in einem neuen Termin beide Anklagen verhandelt werden.