Vierte stille Verhandlungsrunde im Kanzleramt

Am Samstag treffen sich die Verhandler zur Steuerreform zu ihrer vierten politischen Runde im Kanzleramt. Themen dürften dem Vernehmen nach etwa die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer oder die Möglichkeiten der Entlastung kleiner Pensionen sein - via Negativsteuer oder geringerer Sozialversicherungsbeiträge. Eher noch nicht im Zentrum stehen dürfte die Frage der Gegenfinanzierung.

Dem Vernehmen nach werden am Samstag Experten-Vorschläge hinsichtlich der Ausnahmen-Streichung der reduzierten Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte diskutiert, für die derzeit nur der ermäßigte Satz (zehn statt 20 Prozent) fällig wird (etwa Tiernahrung oder Kino- und Theatertickets).

Bei Tarifreform weitergekommen

Recht weit dürften die Verhandlerteams unter der Führung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) hinsichtlich der Tarifreform sein: Grundsätzlich länger einig sind sich SPÖ und ÖVP ja, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Aber auch bei den weiteren Tarifstufen sei man mittlerweile weiter gekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Uneinigkeit bei Gesamthöhe der Reform

Abhängig sind die Reformen bei den Tarifstufen allerdings von dem Gesamtvolumina der Steuerreform - und hier gibt es zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor keinen Konsens. Während das Konzept der SPÖ gut sechs Milliarden Euro an Tarif-Entlastung vorsieht, will die ÖVP eine fünf Milliarden Euro schwere Reform, davon sollen rund vier Milliarden Euro für die Tarifreform abgestellt werden, rund eine Milliarde Euro für wirtschafts-und familienfördernde Maßnahmen.

Zankapfel vermögensbezogene Steuern

Kein Thema dürften am Samstag die SPÖ-Forderungen zur Gegenfinanzierung nach einer vermögensbezogenen Steuern (wie etwa einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer) sein, die die ÖVP ja nach wie vor kategorisch ablehnt. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte zuletzt im ORF-Report am Dienstag aber auch eine allfällige Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen: "Derzeit gibt es keine Diskussion über die Grundsteuer", sagte der Ressortchef.

Khol-Idee

Nicht ganz vom Tisch dürfte die Idee von Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) sein, zur Gegenfinanzierung die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen: Dies sein ein "Denkansatz, der durchaus einen realistischen Hintergrund hat", meinte dazu ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuletzt in der Presse. Neue Steuern werde es aber definitiv nicht geben, betonte er einmal mehr: "Das kann ich ausschließen".

Schweigegelübde bis 17.März

Offiziell drang auch vor der vierten Verhandlungsrunde nichts nach außen. Die Verhandlungsteams der Koalition wollen bis 17. März eine Einigung erreichen. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.