Das bringt das neue Jahr
2016 bringt zwar mit der Hofburg-Wahl nur einen größeren Urnengang, doch könnte gerade dieser trotzdem für einiges Sesselrücken in der österreichischen Innenpolitik sorgen. Da Heinz Fischer die Hofburg nach zwei Amtsperioden räumen muss, gibt es im kommenden Jahr jedenfalls ein neues Staatsoberhaupt. Da außer der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss noch niemand öffentlich Interesse am höchsten Amt im Staat kundgetan hat, ist nicht wirklich absehbar, welche personelle Konsequenzen der Urnengang haben wird. Nicht nur eine Regierungsumbildung scheint möglich, auch ein Landeshauptmann-Sessel könnte neu besetzt werden.
Steuerreform
Dazu bringt 2016 Österreichs Steuerzahlern eine spürbare Entlastung. Die 70 Euro monatlich für Durchschnittsverdiener sollen durch Betrugsbekämpfung (Stichwort Registrierkassenpflicht) und das Drehen an diversen Steuerschrauben (Grunderwerb, Dividenden, Mehrwertsteuer, Spitzenverdiener) zurückverdient werden. Neues gibt es 2016 auch im Strafrecht, bei Pensionen und im Bildungsbereich.
Mit der Steuerreform sinken die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen: der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent, danach folgen drei weitere Steuerstufen (35, 42 und 48 Prozent), der bisherige Spitzensteuersatz von 50 Prozent greift künftig erst ab 90.000 Euro (bisher 60.000). Für Einkommensteile über einer Mio. Euro jährlich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent fällig. Die Negativsteuer für Geringverdiener wird ausgebaut.
Erben und Schenken von Immobilien in der Familie, also die unentgeltliche Weitergabe von Grund, Wohnungen oder Häusern, wird ab Anfang 2016 großteils teurer. Unternehmen (ab 15.000 Euro Jahresumsatz) müssen eine Registrierkasse haben und für jeden Einkauf einen Beleg ausstellen - also auch für ein Eis oder ein Zuckerl im Geschäft.
Pensionsreform, Zentralmatura, ELGA
Während die Politik bis 29. Februar eine Entscheidung über eine etwaige neue Pensionsreform treffen will, wird mit 1. Jänner mit der Teilpension schon ein neuer Pensionstyp eingeführt. Sie ist als Erweiterung der bereits bekannten Altersteilzeit zu verstehen.
Im Bildungsbereich bringt 2016 auch an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) die Zentralmatura. Der Ausbau der Elektronischen Gesundheitsakte ( ELGA) ist das wichtigste Thema in der Gesundheitspolitik.
In der Justiz tritt das rundum erneuerte Strafgesetzbuch mit ausgewogeneren Strafen - also strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter - in Kraft. Für Jugendliche gibt es eine "zweite Chance" und möglichst wenig Haft, außerdem sind transparentere, von einem Beirat überwachte Weisungen des Ministers und niedrigere Gebühren für bestimmte Rechtsmittel vorgesehen. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle fällt.
ORF-Wahl
Ob alles beim alten bleibt oder der ORF doch einen neuen Chef bekommt, entscheidet sich im August. Derzeit wird davon ausgegangen, dass Alexander Wrabetz eine Mehrheit für eine dritte Amtsperiode erhält. Sollte sich aber das bürgerliche Lager durchsetzen, wäre wohl der derzeitige kaufmännische Direktor Richard Grasl erster Anwärter auf das Amt des Generaldirektors.
Kommentare