ÖVP-Drexler will die Umsatzsteuer anheben

Christopher Drexler ließ sich nicht besonders lange Zeit. Nur einen Tag nachdem ÖVP-Bundesparteichef Michael Spindelegger bei seiner „Österreich-Rede“ – übrigens im Beisein Drexlers – unmissverständlich klargestellt hat, dass die Volkspartei als Regierungspartner ausschließlich für eine „Entlastung“, also für Steuersenkungen, eintreten will, konterkarierte der Steirer die Linie der Bundespartei. Der Klubobmann der ÖVP-Fraktion im steirischen Landtag drängt darauf, die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 21 Prozent anzuheben – um das immer teurer werdende Pflege-System zu finanzieren.

„Das wäre ein sachter Eingriff, über den man knapp eine Milliarde Euro bekommen würde“, sagte Drexler am Donnerstag in Graz.

Eine Pflegeversicherung ist für ihn keine Lösung, da diese immer „am Faktor Arbeit“ hänge. Nicht von der Anhebung betroffen sollten laut Drexler die mit zehn Prozent Umsatzsteuer besteuerten „Produkte der Grundversorgung“ (Lebensmittel) sein. Drexler argumentiert seinen Vorstoß mit einer WIFO-Studie, wonach die Pflegekosten bis 2030 um 160 Prozent steigen werden. Natürlich könne man versuchen, dies mit einer Pflegeversicherung abzufangen. Allerdings würde sich die nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auswirken – im Unterschied zu einer angehobenen Umsatzsteuer.

Drexler sieht seinen Wunsch als „Diskussionsbeitrag“ – und demnach nicht im Widerspruch zu Bundesparteichef Michael Spindelegger: „Angesichts der dramatischen Entwicklung im Pflegesektor braucht es da einen Wettbewerb der Ideen.“