Stelzer sieht Anrecht der ÖVP auf EU-Kommissar

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erhebt den Anspruch, dass die ÖVP trotz Übergangsregierung und wechselnden Mehrheiten im Parlament auch den nächsten EU-Kommissar stellt. Auf einen Namen festlegen wollte er sich bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel am Mittwochabend nicht.

EU-Kommissare werden auf Vorschlag der jeweiligen Regierung und im Einvernehmen mit dem EU-Kommissionspräsidenten nach Brüssel entsandt. 

Trotz des Bruchs von Türkis-Blau im Bund sieht Stelzer das Vorschlagsrecht weiterhin bei der ÖVP. Es scheine ihm "sinnvoll, dass die führende Partei den Vorschlag machen und somit auch den Kommissar oder die Kommissarin stellen kann", sagte er. Das sei auch bisher so Usus gewesen. Ob der derzeitige Erweiterungskommissar Johannes Hahn verlängert werden sollte oder doch die designierte ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler noch für den Posten im Spiel ist, wollte der Landeshauptmann nicht bewerten.

Kein Verständnis für Strache-Comeback

Den Rückzug von Heinz-Christian Strache aus der Politik hält Stelzer für "unumkehrbar". Dieser überlebt ja noch, ein EU-Mandat anzunehmen. Der oberösterreichische Landeschef spricht sich klar dagegen aus. "Ich bin der Meinung - nach dem, was da geschehen ist in diesem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video -, dass es nur eine richtige Entscheidung geben konnte und zwar sich umgehend aus der Politik zurückzuziehen. Und aus meiner Sicht ist das eine Entscheidung, die unumkehrbar ist."

Eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau im Bund - in Oberösterreich regiert Stelzer weiterhin mit der FPÖ - will der Landeshauptmann trotz Ibiza-Skandals nicht ausschließen. Das kürzliche Angebot von Ex-Innenminister Herbert Kickl, die Koalition nach der Wahl weiterzuführen, wollte Stelzer aber nicht kommentieren.

Stelzer plädierte in Brüssel für die Fortsetzung der Regionalförderung im neuen Finanzrahmen 2021 bis 2027.