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Politik Inland
05/03/2020

Stelzer: "Kein Mensch denkt an Neuwahlen"

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer erteilt in der Pressestunde Neuwahlgerüchten eine Absage. Er will Österreichs Seen auch für Touristen öffnen - und hofft, dass es nicht zu einem zweiten bundesweiten Lockdown kommt.

Was passiert, wenn die Zahlen der Corona-Erkrankten wieder massiv steigen, wenn eine zweite Welle kommt? Muss Österreich dann ein zweites Mal in den kompletten Lockdown?

"Ich hoffe nicht", sagt Thomas Stelzer, Oberösterreichs Landeshauptmann. Der ÖVP-Politiker war am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Gast, die Fragen stellten Annette Gantner (OÖ Nachrichten) und Gaby Konrad (ORF). Im Raum steht ja - wie von manchen Experten gefordert -, dass regionale Lockdowns verhängt werden könnten, ebenso wie regionale Lockerungsmaßnahmen unterschiedlich durchgeführt werden könnten.

Darauf wollte sich Stelzer allerdings nicht festlegen. "So wie viele will ich mir den zweiten Lockdown nicht vorstellen", sagte er nur. Der Gedanke, regional anders zu agieren, sei "reizvoll, aber wir können uns ja nicht als Bundesland abschotten. Es gibt viele Bereiche, wo es Pendler und Pendlerinnen gibt, auch bei den Schülern." Und: "Am Reißbrett kann man das so diskutieren“, in der Praxis gehe das nicht.

"Baden in den Seen wird möglich sein"

Etwas eindeutiger gab sich Stelzer, in dessen Bundesland ja auch der Tourismus schwer von der Krise getroffen ist, in puncto Sommerurlaub und See-Öffnungen. Sperren wie im Burgenland - der Neusiedler See ist ja nur Einheimischen und Hüttenbesitzern vorbehalten - wird es dort wohl nicht geben: "Aus heutiger Sicht wird es möglich sein, in den Seen zu baden, aber immer mit Abstand", so seine Botschaft an potenzielle Österreich-Urlauber. 

Dass deutsche Touristen wieder nach Österreich kommen könnten - wie Tourismusministerin Köstinger das ja in den Raum gestellt hat -, hält Stelzer für durchaus denkbar, trotz gegenteiliger Meinungen etwa in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte den Deutschen ja empfohlen, statt in Österreich in Bayern zu urlauben; und auch Innen- und Außenministerium in Deutschland erteilten schnellen Grenzöffnungen nach Österreich jetzt wieder Absagen.

"Ein Europa, in dem wir uns immer voneinander abschließen, kann nicht unser Ziel sein", sagte Stelzer dazu. Wenn die gesundheitliche Entwicklung so bliebe, werde es "natürlich möglich sein, Gäste aus den Nachbarländern willkommen zu heißen. Wir wollen uns unser Leben ja Stück für Stück zurückholen."

"Das Virus kommt aus Asien" - nicht aus Ischgl

In der Debatte um Ischgl stellt sich Stelzer ganz klar hinter seinen Parteikollegen aus Innsbruck - Günther Platter hatte im KURIER-Interview ja gemeint, Tirol habe schlicht "Pech gehabt". "Man muss immer wieder darauf hinweisen, woher das Virus kommt – aus dem asiatischen Raum. Es wurde nach Europa eingeschleppt", so Stelzer. Und: "Tirol liegt nahe an Italien“.

Die Frage, ob es ein Ischgl auch in seinem Bundesland geben hätte können, wich er aus: "Es bringt nichts darüber zu spekulieren, wo es noch so einen großen Herd hätte geben können.“

 

Einmal 500 Euro für Pflegekräfte

Ob die sogenannten "Helden der Coronakrise" - also vor allem unterbezahlte Pflegekräfte - künftig besser entlohnt werden sollen, ist für Stelzer mit einer bereits beschlossenen Maßnahme beantwortet. Man habe eine Prämie für diese Mitarbeiter beschlossen; die Tarifverhandlungen stünden erst an. Auf Nachfrage präzisierte Stelzer dann auch, wie hoch diese Prämie sei: "Einmalig 500 Euro, steuerfrei", sagte er.

"Kein Mensch denkt an Neuwahlen"

In der Debatte um mögliche vorgezogene Neuwahlen, da sich die ÖVP ja in einem historischen Umfragehoch befindet, wollte Stelzer nicht führen. "Ich kann nur für unsere Seiten sagen: Kein Mensch denkt an Neuwahlen.“ Man müsse zwar Tag für Tag zusammenkommen und immer wieder einen Konsens finden, aber die Regierung sei "angetreten, um die Legislaturperiode durchzuarbeiten.“ Selbiges gelte auch für sein Bundesland, wo Stelzer ja mit der FPÖ regiert - die hatte ja kürzlich zum "Ende des Corona-Wahnsinns" aufgerufen. "Bei uns sind die planmäßigen Wahlen nächstes Jahr im Herbst“, sagte er dazu nur.

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