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Politik Inland
05/18/2019

Stellungnahme: Rendi-Wagner attackiert Kanzler Kurz

Kurz habe nicht früh genug Verantwortung übernommen. Der Ibiza-Skandal müsse "lückenlos aufgeklärt werden".

von Wolfgang Zaunbauer

Am frühen Samstagabend trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor die Presse und kritisierte im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre in erster Linie Kanzler Sebastian Kurz. Dieser trage die Verantwortung für die Geschehnisse, denn er habe die Regierungsbeteiligung der FPÖ erst ermöglicht.

„Mit dem Rücktritt Straches ist es nicht getan“, so Rendi-Wagner, die Causa müsse „lückenlos aufgeklärt werden, juristisch und politisch“.

Kurz habe keine schnelle Reaktion gezeigt

Es gehöre aber auch die Verantwortung der ÖVP geklärt: „Hat sie von den Vorgängen gewusst und diese geduldet oder hat sie die Kontrolle über den Koalitionspartner verloren?“

Kurz sei jetzt „mehr als gefordert“, so die SPÖ-Chefin, die kritisierte, vom Kanzler komme nur „ein Zögern und Zaudern“. Kurz kenne das Video seit 48 Stunden und sie hätte sich eine schnelle Reaktion gewünscht. „Doch die ist er bis jetzt schuldig geblieben.“ Kurz lasse das Land im Ungewissen, so Rendi-Wagner.

Nicht weiter kommentieren wollte die SP-Chefin das mögliche Aus der rot-blauen Koalition im Burgenland. Die Frage nach einer Neuwahl werde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag beantworten.

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