Der steirische Landeshauptmann Franz Voves: "Gegen 'falsch verstandene Toleranz' vorgehen"

© Kurier/Juerg Christandl

Steiermark
01/20/2015

Voves will "Integrations-Unwilligkeit" juristisch ahnden

Der steirische Landeshauptmann spricht sich für rechtliche Folgen bei fehlender Integration aus.

Franz Voves hat im heurigen Jahr eine Wahl zu schlagen – ob sein heutiges Poltern in puncto Sicherheit und Terror damit zu tun hat, sei mal dahingestellt. Der steirische Landeshauptmann ließ nämlich am Dienstag mit der Aussage, er wolle juristisch gegen "Integrationsunwilligkeit" vorgehen, aufhorchen.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Beim traditionellen Neujahrsempfang für Journalisten wählte Voves drastische Worte – er warnte davor, angesichts der "religiös motivierten Unterwanderung unseres Wertesystems" weiter wegzuschauen. „Jetzt nicht zu handeln, wäre grob fahrlässig", meinte er. Die FP wollte genauer wissen, was er damit meine – und stellte nun eine „Dringliche“ im Landtag.

Ethik und Gesetz

Die Vorschläge des SPÖ-Chefs: ein verpflichtender Ethikunterricht für alle Kinder auf der einen Seite, auf der anderen aber auch neue juristische Grundlagen, um es „in Zukunft besser ermöglichen, gegen 'falsch verstandene Toleranz' vorgehen zu können". Konkret: Integrations-Experten sollten in Gespräche treten, um die "Tatbestände" von "Integrationsunwilligkeit" festzumachen und dann mit Juristen die rechtlichen Möglichkeiten des "Ahnden-Könnens" von "Integrationsunwilligkeit" zu diskutieren. Mit welchen Methoden eine solche Unwilligkeit messbar sei, hat er nicht näher erläutert.

"Regeln für alle"

Voves sprach sich auch dagegen aus, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen, denn Schwimmunterricht ist Teil des gesetzlich festgelegten Lehrplanes." In seiner Vorstellung seien allgemeingültige Regeln nicht nur von "uns Steirern" einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen.

FPÖ-Landtagsklubchef Hannes Amesbauer wollte von Voves darüber hinaus wissen, ob durch die Errichtung der Grazer "Großmoschee" samt Minarett etwa eine Gefahr bestehe – und ob Graz so Anziehungspunkt für radikale Muslime werde. Der Landeshauptmann beschwichtigte: "Ich bin davon überzeugt, dass Moscheen als öffentliche Institutionen weit weniger gefährdet sind, zum Hort extremistischen Denkens zu werden, als kleine private Zirkel oder auch das anonyme Internet."

Schützenhöfer für Staatsbürgerschafts-Entzug

Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich parallel dazu dafür aus, nicht nur Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen zu dürfen, falls sie außerhalb Österreichs an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts aktiv teilnehmen. Dies soll auch für österreichische Staatsbürger gelten, die über keine zweite Staatsbürgerschaft verfügen.

Am Dienstag wurde im Ministerrat das neue Sicherheitspaket präsentiert - mehr dazu lesen Sie hier.

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