Voves will "Integrations-Unwilligkeit" juristisch ahnden

Franz Voves hat im heurigen Jahr eine Wahl zu schlagen – ob sein heutiges Poltern in puncto Sicherheit und Terror damit zu tun hat, sei mal dahingestellt. Der steirische Landeshauptmann ließ nämlich am Dienstag mit der Aussage, er wolle juristisch gegen "Integrationsunwilligkeit" vorgehen, aufhorchen.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Beim traditionellen Neujahrsempfang für Journalisten wählte Voves drastische Worte – er warnte davor, angesichts der "religiös motivierten Unterwanderung unseres Wertesystems" weiter wegzuschauen. „Jetzt nicht zu handeln, wäre grob fahrlässig", meinte er. Die FP wollte genauer wissen, was er damit meine – und stellte nun eine „Dringliche“ im Landtag.

Voves sprach sich auch dagegen aus, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen, denn Schwimmunterricht ist Teil des gesetzlich festgelegten Lehrplanes." In seiner Vorstellung seien allgemeingültige Regeln nicht nur von "uns Steirern" einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen.

FPÖ-Landtagsklubchef Hannes Amesbauer wollte von Voves darüber hinaus wissen, ob durch die Errichtung der Grazer "Großmoschee" samt Minarett etwa eine Gefahr bestehe – und ob Graz so Anziehungspunkt für radikale Muslime werde. Der Landeshauptmann beschwichtigte: "Ich bin davon überzeugt, dass Moscheen als öffentliche Institutionen weit weniger gefährdet sind, zum Hort extremistischen Denkens zu werden, als kleine private Zirkel oder auch das anonyme Internet."