Politik | Inland
14.10.2018

Staatsziel Wirtschaftsstandort: Neos verschaffen nötige Mehrheit

Für Verfassungsänderung braucht die Regierung Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach langen Verhandlungen stimmen Neos zu.

In der heimischen Bundesverfassung sind derzeit neun Staatsziele aufgeführt (wie etwa immerwährende Neutralität oder Gleichbehandlung von Mann und Frau). Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll als weitere Staatszielbestimmung der Wirtschaftsstandort hinzukommen. Das Regierungsvorhaben wird am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats eingebracht. Um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, sind ÖVP und FPÖ auf die Stimmen von Neos oder SPÖ angewiesen. Die Neos werden dem Vorhaben zustimmen, bestätigte eine Sprecherin gegenüber dem KURIER.

Dem war ein monatelanges Tauziehen vorhergegangen. Vor Kurzem einigte man sich auf einen Text, der nicht nur ein Bekenntnis zu einem „wettbewerbsfähigen“, sondern auch zu einen „nachhaltigen“ Wirtschaftsstandort enthält. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war die Nachhaltigkeit nicht enthalten. „Das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie ist uns ein Anliegen“, heißt es seitens der Neos.

Kritik an dem neuen Staatsziel kommt von acht Umweltschutzorganisationen. In einem gemeinsamen Brief warnen sie SPÖ und Neos: Das Vorhaben sei ganz bewusst darauf angelegt, die bisherige Verankerung von Nachhaltigkeit, Tierschutz und Umweltschutz in der Verfassung abzuschwächen.

SPÖ-Stimmen nötig

Auch wenn die Neos im Nationalrat zustimmen, muss das Gesetz auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen. Hier sind die Neos nicht vertreten, die Regierung bräuchte die Unterstützung der SPÖ – und genau daran könnte das Vorhaben letztlich scheitern. Im Vorjahr wollte die SPÖ – noch in Regierungsverantwortung – einen ähnlichen Antrag miteinbringen. Dieser wurde jedoch zurückgezogen.