"Staatsziel Wirtschaft": Neos drücken die Stopptaste

Niki Scherak.
ÖVP und FPÖ wollen das Wohl des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung festschreiben. Die Neos sagen dazu doch Nein.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung braucht für ihre Ziele rund um das Staatsziel Wirtschaftsstandort eine Zweidrittelmehrheit. Im Nationalrat kann diese mit der SPÖ oder den Neos hergestellt werden, im Bundesrat nur mit der SPÖ. Die Neos drücken jetzt - nachdem es gestern nach einem Ja ausgesehen hatte - die "Stopptaste", weil sie die mit dem Staatsziel zusammenhängenden Pläne einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht mittragen.

"Der Verdacht liegt nahe, dass der Regierung das Gleichgewicht von Wirtschaft und Umwelt egal ist. Das müssen wir jetzt klären", so der Neos-Politiker Niki Scherak. Dem Thema Nachhaltigkeit werde nicht genug Rechnung getragen. Nur wenn das Thema Nachhaltigkeit ausreichend dargestellt werde - also gleichrangig mit dem Thema Wirtschaft - seien die Neos im Nationalrat dabei.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montagvormittag noch einen "Kniefall der Neos vor der Bundesregierung in Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort" kritisiert.

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Acht bekannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben eine Allianz gegen das Staatsziel Wirtschaftsstandort geschmiedet und einen gemeinsamen Brief an SPÖ und Neos verfasst, in dem die Oppositionsparteien aufgefordert werden, der Regierung für ihre Pläne keine Zweidrittelmehrheit zu schenken. Das Regierungsvorhaben wird am Mittwoch im Verfassungsausschusses des Nationalrats eingebracht.

Die Bundesregierung plant laut den Umweltschützern eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten kritischer Großprojekte.

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