SPÖ wirft Löger Pläne zur Pensionskürzung vor

Die SPÖ wirft Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor, das Pensionsalter erhöhen und die Pensionen kürzen zu wollen. Anlass dafür sind Aussagen des Ministers vom Wochenende, wo er einen Ausbau der privaten Vorsorge propagiert hatte.

"Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können", sagte Löger am Sonntag im "Kurier".

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte dazu am Montag in einer Aussendung, dass Löger "nicht als Finanzminister im Sinne der Bevölkerung arbeitet, sondern eindeutig als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft agiert".

Muchitsch spielte damit darauf an, dass Löger vor seinem Wechsel in die Regierung für die Uniqa-Versicherung tätig war. Er kritisierte, dass die schwarz-blaue Privatisierung des gut funktionierenden Sozialsystems damit weitergehe. Nach der Gesundheitsversorgung komme jetzt die Alterssicherung unter die Räder. Die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen ist für Muchitsch eine "vorgeschobene schwarz-blaue Mär", denn für den Zeitraum von 2016 bis 2020 gebe der Staat um vier Milliarden weniger für die Pensionen aus als erwartet. Eine Erhöhung des Pensionsalters hätte seiner Meinung nach jedenfalls "fatale Folgen", weil nur drei von fünf Menschen aus dem Job in Pension gehen.

Auch der Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmuth, verwies darauf, dass die privaten Pensionsvorsorge-Produkte Kürzungen und Einbußen für die Versicherten gebracht haben. Die Pläne Lögers würden damit zu Altersarmut führen, meinte Wohlmuth in einer Aussendung.