SPÖ und FPÖ: Deal wird heute noch präsentiert

Die rot-blaue Koalition im Burgenland ist offenbar besiegelt. Die Chefverhandler SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stimmen darüber ein, dass man schon "sehr weit" gekommen - gegen 14 Uhr soll es vor die versammelte Presse gehen.

Tschürtz freut sich

Die Ressort

Unverständnis für Niessl in der SPÖ

Der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler spricht von einem Tabubruch im Burgenland. Außerdem verweist er auf den Beschluss des Bundesparteitages gegen eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit der FPÖ. Auch die Wiener Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely, Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, äußerte sich auf Facebook empört über die Koalitionsverhandlungen, aber auch über Norbert Darabos, der von einem "gelungenem Experiment" sprach.

Mehr Informationen zum Unmut in der Wiener SPÖ gibt es hier.

Angesichts der Kritik an Rot-Blau aus den Reihen anderer SPÖ-Landesorganisationen und der Bundes-SJ sagte Niessl, er habe mit seinem Bezirksgeschäftsführer gesprochen: "Es gibt Null Austritte im Bezirk Neusiedl als größter und stärkster Bezirk." Es gebe "großes Verständnis, dass man das Wahlergebnis analysieren muss und die richtigen Konsequenzen ziehen muss." Den Wechsel an der Spitze der ÖVP Burgenland von Franz Steindl zu Thomas Steiner nehme er "zur Kenntnis".

Kann Rot-Blau in letzter Minute verhindert werden? SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“ an die burgenländischen Parteien appelliert, eine „breite Koalition“ auf die Beine zu stellen, um Rot-Blau zu verhindern. Gefordert sieht er dabei vor allem die ÖVP Burgenland, die aus ihrer „Einigelhaltung“ herauskommen und Bereitschaft zu Regierungsverantwortung zeigen müsse.

Gesprächsbereit

Der am Donnerstagabend als neuer VP-Landesparteichef designierte Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner sagt zum KURIER, "wenn aus der SPÖ Signale kommen, sind wir bereit zu reden", denn Rot-Blau sei eine "schlechte Koalition fürs Burgenland." Dass sich die ÖVP eingeigelt hätte, widerspreche aber den Tatsachen. Seine Partei habe den Verhandlungstisch nie verlassen, sondern wollte nach dem Erstgespräch mit der SPÖ vor weiteren Verhandlungen den eigenen Parteivorstand befassen, aber zwischenzeitlich habe LH Hans Niessl schon die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ verkündet. Steiner weist auch zurück, dass man mit der FPÖ und dem Bündnis Liste Burgenland an einer Koalition gebastelt hätte. "Das ist lächerlich", man habe mit den Freiheitlichen vor dem Gespräch mit der SPÖ nicht geredet.

Er verstehe die Kritiker an Rot-Blau, hatte Schieder gesagt. „Selbst wenn die Freiheitlichen im Burgenland Kreide schlucken und ganz zahm klingen, dahinter steckt ein Herr Strache und ein Herr Kickl. Aus meiner Sicht spricht immer etwas gegen eine Koalition mit der FPÖ“, selbst wenn man im Nationalrat gut zusammenarbeite und es einzelne Politiker „mit Handschlagqualität“ gebe. Die Freiheitlichen seien kein stabiler Regierungspartner und stünden unter Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl für „hetzerische Plakate“ und Demonstrationen gegen Flüchtlingskinder, so der SP-Klubchef in Bezug auf die jüngste Demo der Wiener FPÖ vor dem Asylzentrum Erdberg.
Was die bestehenden Parteitagsbeschlüsse gegen eine Regierung mit den Freiheitlichen betrifft, meinte Schieder, dass die Einhaltung der Beschlusslage Sache der Parteileitung sei. Für Wien, wo im Oktober gewählt wird, zeigte er sich überzeugt, dass die SPÖ dort „sicherlich nie mit der FPÖ koalieren wird“.