INTERVIEW: GEORG DORNAUER

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Politik Inland
12/11/2019

SPÖ: Georg Dornauer hat 5000 Euro an Bundespartei gespendet

Zweite meldepflichte Spende an Bundespartei kommt von Parteirebell.

Die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer angekündigte Parteispende ist mittlerweile angekommen. Der Rechnungshof hat am Mittwochabend eine 5.000 Euro-Zuwendung an die SPÖ Bundespartei veröffentlicht. Es ist erst die zweite meldepflichtige Spende (über 2.500 Euro) an die SPÖ seit Einführung der Spendenbegrenzung im Sommer. Weitere 3.000 Euro hat die SPÖ Velden im September erhalten.

Dornauer hatte angekündigt, ein (Netto)Gehalt als Klubchef der Tiroler SPÖ zu spenden. Brutto verdienen Klubobleute in den Landtagen bis zu 12.728 Euro. Dies wäre allerdings deutlich über der erlaubten Spendenobergrenze von maximal 7.500 Euro pro Einzelperson gelegen.

Insgesamt hat der Rechnungshof für heuer 28 meldepflichtige Spenden von insgesamt 147.400 Euro veröffentlicht. Der Großteil (103.000 Euro) floss an die NEOS, die Grünen haben 30.400 Euro erhalten. ÖVP und FPÖ haben bisher keine Spenden gemeldet. Außerdem haben die NEOS noch vor Inkrafttreten der Spendenobergrenze 300.000 Euro von ihrem traditionellen Großspender Hans Peter Haselsteiner erhalten.

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