SPÖ setzt weiter auf Thema Arbeitszeit

Die SPÖ warnt weiterhin vor Bestrebungen, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Eine generelle Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden "wird es mit uns nicht geben", sagte FSG-Chef Wolfgang Katzian bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag. Beide verwiesen auf das Arbeitszeitgesetz, das bereits jetzt - unter bestimmten Voraussetzungen - einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag ermöglicht.

Hundstorfer sagte, die heimischen Arbeitnehmer seien bereits jetzt äußerst flexibel. Er verwies u.a. auf eine Studie der EU-Kommission, wonach Österreich gemeinsam mit Großbritannien bei der Arbeitszeit das flexibelste Land der EU sei; außerdem würden die durchschnittlich 41,8 Wochenstunden von Vollzeitbeschäftigten hinter Großbritannien die zweitlängste Arbeitszeit in der Union darstellen. "Demzufolge werden wir hier nicht mitmachen", sagte der Minister mit Blick auf die von ÖVP und Industriellenvereinigung geforderte Ausweitung der maximalen Höchstarbeitszeit von derzeit zehn auf zwölf Stunden.

Katzian verwies auf die zahlreichen Ausnahmen im bestehenden Arbeitszeitgesetz, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, die Arbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen: "Das gibt es alles schon", sagte er. Daher könne es denjenigen, die eine Ausdehnung fordern, nur darum gehen, auf die Normalarbeitszeit abzuzielen, so der FSG-Chef sinngemäß. Dies aber sei "Lohnraub", da die Arbeitnehmer dann um die Überstunden-Zuschläge umfallen würden. Ausnahmen von der Tageshöchstarbeitszeit dürfte nur auf Ebene der Sozialpartner vereinbart werden - wie es das Gesetz jetzt bereits vorsieht.

Der stellvertretender Betriebsratsvorsitzende der BMW Motoren GmbH, Manfred Klausberger, verwies auf eine bei BMW ausgehandelte Betriebsvereinbarung, die Vorteile für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gebracht habe. So werde etwa Arbeit in der Nacht höher bewertet und bringe eine kürzere Schicht bei vollem Lohnausgleich. Gleichzeitig mache das Modell möglich, dass die Maschinen besser ausgelastet sind. Ein Zwölf-Stunden-Tag im Schichtbetrieb sie für ihn aber "unvorstellbar", betonte Klausberger.

Auch Alfred Walter, Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats bei der Zizala Lichtsysteme GmbH, betonte, dass in seinem Betrieb teilweise bereits jetzt bis zu zwölf Stunden gearbeitet wird. Aber die Arbeitnehmer würden wissen, dass sie nach den acht Normalarbeitsstunden dann den Überstunden-Zuschlag erhalten, sagte er.