SPÖ schlägt Pflöcke ein: Kein Steuergeld für Firmen mit Übergewinnen

Vergangenen Dienstag gab es im Hauptausschuss einen Knalleffekt: Die Opposition, allen vor an die SPÖ, stimmten der Energielenkungsverordnung der Regierung nicht zu. Die Verordnung sollte regeln, dass Konzerne, die von Erdgas auf andere Energieträger umstellen, um den heimischen Gasmarkt zu entlasten, die Kosten für die Umstellung vom Staat ersetzt bekommen.

Für die SPÖ ist das ein rotes Tuch: Energiekonzerne wie der Verbund, der das Gaskraftwerk Mellach in ein Kohlekraftwerk umrüsten will, hätten derzeit hohe Gewinne durch die enorm gestiegenen Energiepreise, und sollten daher nicht auch noch mit Steuergeld gefördert werden.

„Übergewinne behalten und Steuergeld nehmen geht sich für uns nicht aus“, heißt es dazu aus dem SPÖ-Klub im Parlament.

Die Sozialdemokraten haben deshalb bereits konkrete Rechtstextänderungen übermittelt. Sie schlagen zwei Varianten vor: Entweder kommt ein Gesetz, mit dem die Übergewinne der Energieversorger abgeschöpft werden, dann wäre man bereits, mit Steuergeld die Umrüstung weg vom Gas zu fördern.

Oder es sollte in der Verordnung klargestellt werden, dass jene Konzerne, die Übergewinne erwirtschaftet haben, sich die Umrüstung selber zahlen müssen, ohne Förderung durch den Bund.

Nach dem gescheiterten Votum vom Dienstag hatten beide Seiten, Grüne wie SPÖ, ihre Bereitschaft zum Nachverhandeln signalisiert.