Georg Dornauer: SPÖ-Parteischiedsgericht tagt am Samstag
Muss Georg Dornauer endgültig gehen oder darf er überraschend doch bleiben? Nach dem Parteiausschluss des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und Landesparteichefs im Oktober findet Samstagvormittag die konstituierende Sitzung des Tiroler SPÖ-Parteischiedsgerichts statt. Denn Dornauer hatte den Ausschluss bekämpft bzw. beeinsprucht. Er zeigte sich am Freitag gegenüber der APA zuversichtlich, dass dieser nicht halten wird. Die Partei ging indes von einer Bestätigung aus.
Am Vormittag wird sich das Schiedsgericht unter dem Vorsitz von Rechtsanwältin Ines Praxmarer in der Parteizentrale in Innsbruck einfinden und damit das erste Mal zusammenkommen. Sowohl die Tiroler SPÖ als auch der jetzige freie Landtagsabgeordnete Dornauer konnten jeweils zwei Beisitzer nominieren. Die Landespartei schlug Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früheren geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Gerhard Reheis und den Gewerkschafter Marc Deiser vor, der Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler und die Funktionärin Regina Huber aus Bad Häring wurden von Dornauer ausgewählt, bestätigte die Landespartei einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Der Ex-Landesparteichef wird ebenfalls anwesend sein, von der Gegenseite wird wiederum Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer mit einem Rechtsbeistand erscheinen.
Wohl keine Entscheidung am Samstag
Dass es am Samstag bereits zu einer Entscheidung kommen wird, galt APA-Informationen zufolge als unwahrscheinlich. Das Gremium müsse sich schließlich erst einmal konstituieren und den gesamten Ablauf festlegen, hieß es. Zudem werde wohl auch die Anhörung weiterer Personen notwendig werden. Auch Landesgeschäftsführerin Steibl-Egenbauer ging von "nächsten Sitzungen" aus, bei denen dann der einstimmige Parteivorstandsbeschluss vom Oktober auf Ausschluss bestätigt werde, wie sie hoffte und erwartete.
Rote Attacken auf Dornauer
Die Parteimanagerin sparte nicht mit Kritik am ehemaligen Parteifreund und sah den Hinauswurf Dornauers weiter als unvermeidlich an. "Der Ausschluss war notwendig, weil bewusst gegen das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm verstoßen wurde. Wer eine Vereinbarung mitverhandelt und unterschreibt, darf sie nicht brechen, denn Regeln gelten für alle - auch für Georg Dornauer", erklärte sie und spielte auf den letztjährigen Landtagsantrag des Sellrainers an, in dem dieser propagierte, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben. Diese Vorgangsweise hatte das rote - und auch koalitionäre - Fass zum Überlaufen gebracht. Man sah darin einen "Koalitionsbruch" bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, schließlich war und ist der Regierungspartner ÖVP strikt gegen ein solche Maßnahme und stelle dies auch nicht eine Parteiposition dar.
"Es ging nie um den Inhalt seines Antrags. Ein ähnlicher Antrag wäre in der Koalition abgestimmt möglich gewesen. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und damit die Koalition gefährdet", griff die SPÖ-Landesgeschäftsführerin Dornauer vor der Sitzung des Schiedsgerichts scharf an. Und legte mit Verweis auf bekannte Dornauer-Aufreger nach: "Und das war nicht der erste Vorfall. Vom Jagdausflug mit René Benko über frühere Entgleisungen bis hin zur Abwesenheit bei der Budgetdebatte zugunsten einer Party von Sebastian Kurz in Wien. Die Geduld der Partei war groß. Irgendwann ist jedoch eine Grenze erreicht."
Dornauer: Beschluss nichtig, weder rechtlich noch politisch begründbar
Ganz anders verlautete es logischerweise von Dornauer selbst. "Der Ausschluss ist weder rechtlich noch politisch begründbar und daher auch nicht haltbar", sagte er zur APA. Bei dem Tiwag-Antrag handle es sich um eine "ursozialdemokratische Forderung", die noch dazu in abgewandelter Form auch Inhalt von Parteiprogrammen anderer SPÖ-Landesparteien sei.
"Und ich habe damit klarerweise auch nicht die Koalition in Gefahr gebracht", betonte der 42-Jährige. Außerdem müsse der Parteiausschluss ohnehin wegen Nichtigkeit aufgehoben werden, weil der Landesparteivorstand unzuständig und befangen gewesen sei bzw. nicht das korrekte Prozedere gewählt habe. Man hätte ein Schiedsverfahren einleiten müsse, anstatt einen "Ad hoc-Ausschluss" zu beschließen und auszusprechen.
Spekulationen um Kandidatur mit eigener Liste
Unabhängig vom SPÖ-Streit: Dornauer scheint nach seinem Fall infolge des Abgangs wegen der Benko-"Jagdaffäre" wieder in der Spur und Lunte gerochen zu haben: In regelmäßigen Abständen lässt er derzeit anklingen, er könnte ja theoretisch mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl im Herbst 2027 antreten - und so auch die ohnehin in Umfragen kränkelnde Tiroler SPÖ empfindlich treffen. Dafür sei es noch "zu früh", meinte er nunmehr, aber: Wer glaube, dass man ihn so leicht los werde, täusche sich. Und gegenüber der "TT" tat er kund: "Meine Lust auf Politik ist groß." Derweil pendelt der Ex-Rote vorerst einmal als Unternehmensberater und Landtagsabgeordneter zwischen Tirol und Wien - der Heimat seiner Lebensgefährtin, "Exxpress"-Herausgeberin Eva Schütz.
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