SPÖ-Parteireform: Wiener könnten ihren Genossen die Abstimmung freigeben

Wenn am 11. und 12. November in Graz der SPÖ-Parteitag stattfindet, wird das alles andere als ein Schaulaufen für den neuen Parteichef Andreas Babler.  Für Spannung sorgt nicht nur die Frage, wie viele der rund 600 Delegierten den neuen Parteichef bestätigen werden. Auf der Tagesreform steht auch die Statutenreform. Sie wurde von Babler angestoßen, der eine Direktwahl des Vorsitzenden und eine Urabstimmung über allfällige Koalitionspakte will.

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Seit Monaten wird in den Gremien zäh gerungen. Wie berichtet, ist vor allem die Wiener Parteispitze strikt gegen mehr interne Demokratie. Gegen den Willen der Parteiführung sind auch hier schon Details durchgesickert, ehe die Verhandlungen noch abgeschlossen sind. Demnach müssen etwa 1.500 Genossen (das entspricht einem Prozent) einen Kandidaten für den Bundesvorsitz unterstützen, damit es zu einem Mitgliederentscheid kommt. Ansonsten steht automatisch der amtierende Vorsitzende zur Wahl am Parteitag.

Moderate Hürde

Die nötige Unterstützung von 1.500 Mitgliedern sei nur scheinbar eine hohe Hürde und keineswegs als Einknicken Bablers zu verstehen, argumentiert man in der Partei. In der Steiermark, wo es die Direktwahl bereits gibt, müssen 900 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Das entspricht sogar fünf Prozent der Mitglieder.

Koalitionen noch ausgespart

Vorerst nicht ermöglicht wird jedoch das Abstimmen über Koalitionsverträge. Laut Partei könnte dies aber noch zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Ausgeschlossen ist ohnehin auch jetzt nicht, dass die Basis über ein Koalitionsabkommen abstimmt. Das Statut sieht diese Möglichkeit vor, wenn dies der Parteivorstand beschließt.

Die Wiener SPÖ, die sich bis zuletzt gegen die Reform gewehrt hat, soll laut KURIER-Informationen ihren Delegierten am Parteitag die Abstimmung dazu freigeben. Damit ist man seitens der Bundespartei zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Denn auch viele Wiener würden sich mehr Mitbestimmung wünschen. In der Wiener SPÖ bestätigt man die Freigabe nicht. Entsprechende Beschlüsse seien noch ausständig.