Bei der Pflege sieht Leichtfried die Regierung säumig.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/26/2019

SPÖ fordert staatliche Pflegefinanzierung

Leichtfried kritisiert Koalition auch wegen fehlenden Rauchverbots in Lokalen.

Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein", pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag "vehement" auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.

Die Regierung habe knapp eineinhalb Jahre "verstreichen lassen". Man werde im Parlament einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einbringen.

Neben einem staatlichen Pflegegarantiefonds fordert die SPÖ auch Anspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie österreichweit einheitliche Standards. Auch bei einem anderen Thema ließ Leichtfried kein gutes Haar an der Regierung: Im Plenum wird auch das Anti-Raucher-Volksbegehren "Don't smoke" debattiert.

VfGH: Auch bei Behinderten kein Vermögenszugriff

Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen entschieden, dass die Anfang 2018 in Kraft getretene Abschaffung des Pflegeregresses auch für stationär untergebrachte Behinderte gilt. Der Anlassfall stammte aus Salzburg, wo das Land weiter auf deren Vermögen zugreifen wollte, das Landesverwaltungsgericht dies aber für gleichheitswidrig hielt.

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