SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn

Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. "Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können", meint die SPÖ-Chefin.

Auf ihrer Tour durch Österreich habe sie "leider viel zu oft" gehört, dass das Geld trotz Vollzeitjobs immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen und Belastungen wie hohe Wohnkosten würden immer größere Teile des monatlichen Einkommens auffressen. Deshalb schlägt Rendi-Wagner laut einer Presseunterlage ein "treffsicheres, rasch umsetzbares" Arbeits- und Gehaltspaket vor, das "die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt".

Lösung über Kollektivverträge

Sie tritt darin für den - auch vom ÖGB seit Jahren geforderten - Mindestlohn von 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein. Erreicht werden soll er über die Kollektivverträge - wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.

Mit gutem Beispiel vorangehen soll, meint Rendi-Wagner, der Öffentliche Dienst. Dort soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1.700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.

Damit "nachhaltig mehr zum Leben bleibt" verlangt die SPÖ überdies - als "Kernstück" ihrer Steuerreform - die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1.100 Euro Steuerersparnis bringen. Kleinere Einkommen will die SPÖ früher entlasten: Der unter Türkis-Blau beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, verlangt die SPÖ.

Kritik an dem Vorstoß kam am Samstag von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowisch. In Österreich sei es gute Tradition, dass Gehaltsverhandlungen von den Sozialpartnern geführt werden. Rendi-Wagner und ihre Genossen aus den höheren Parteisphären sollten sich also zunächst einmal bei der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter erkundigen, die seit Jahrzehnten erste Reihe fußfrei am Verhandlungstisch sitze, warum die Forderung noch nicht umgesetzt sei.