Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin "gehört nicht zu meiner Lebensplanung", sagt Rendi-Wagner

© SEPA.Media | Michael Indra

Politik Inland
12/13/2020

Rendi-Wagner schließt Rot-Blau und Hofburg-Kandidatur aus

Präsidentschaftskandidatur "sieht meine Lebensplanung nicht vor", betont die SPÖ-Chefin in der ORF-Pressestunde. Außerdem äußerte sie sich noch zum VfGH-Urteil zur Sterbehilfe.

Zweierlei hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Sonntag in der ORF-Pressestunde ausgeschlossen: Eine rot-blaue Koalition - und ihre Kandidatur bei der Hofburg-Wahl. Über die Entwicklung der Partei zeigte sie sich erfreut - konkret über die Konsolidierung der SPÖ-Umfragewerte und noch viel mehr über die guten Wahlergebnisse im Burgenland und Wien.

Keine One-Woman-Show

Die Parteichefin, die viel mit parteiinterner Kritik bis hin zu Ablösediskussionen zu kämpfen hatte, rief "alle in der Sozialdemokratie" auf, ihren Beitrag für die weitere gute Entwicklung der SPÖ zu leisten, "das ist keine One-Woman-Show".

Angesprochen auf aktuelle Gerüchte über eine Verschlechterung des türkis-grünen Koalitionsklimas und heimliche Gespräche der Parteien über andere Regierungsvarianten erteilte Rendi-Wagner Spekulationen über eine mögliche Koalition mit der FPÖ eine klare Absage: Rot-Blau "habe ich immer ausgeschlossen und das werde ich auch weiter so tun".

Ebenso klar schloss die SPÖ-Parteichefin aus, dass die Präsidentschaftskandidatin werden könnte: "Das sieht meine Lebensplanung nicht vor."

Abwarten, was VdB macht

Die Frage, ob bzw. wen die SPÖ als Kandidaten ins Rennen schickt, sei noch nicht spruchreif. Die Wahl stehe erst 2022 an - und man wisse nicht was Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorhat. Dass die SPÖ ihn unterstützen könnte sei "natürlich" eine Einzelmeinung der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Gängige Praxis

Rendi-Wagner warf aber auch ein, dass in der Zweiten Republik SPÖ oder ÖVP nie einen Kandidaten aufgestellt haben wenn sich ein amtierender Präsident um die Wiederwahl beworben hat.

Rendi-Wagner pocht auf "solide Reparatur"

Auch das Thema Sterbehilfe wurde im ORF besprochen. Rendi-Wagner fordert die Regierung auf, die Bestimmungen zur Beihilfe zum Selbstmord "solide zu reparieren", nachdem der VfGH die Strafbarkeit (ab 2022) gekippt hat. Aktive Sterbehilfe lehnte sie als Ärztin ab, aber sie zeigte sich einverstanden, dass die "überschießende Strafbarkeit" für Beihilfe nicht mehr gelten soll. Man müsse konkrete Ausnahmen definieren und Missbrauch ausschließen. 

"Sehr froh" ist Rendi-Wagner, dass die Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe nicht aufgehoben wurde. Was aber die Beihilfe zum Selbstmord betrifft sei es "inhaltlich nicht nachvollziehbar, wenn Menschen sich strafbar machen können, wenn sie ein Zugticket kaufen für jemanden, der ins Ausland in eine legale Sterbeklinik fährt", sagte sie am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Über das neue Gesetz - das die Regierung bis Ende 2021 vorlegen muss - sei eine breite Diskussion mit breitem Konsens nötig. Jedenfalls müssten Schmerz-, Palliativ- und Hospizversorgung flächendeckend ausgebaut werden.

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