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Politik Inland
07/08/2022

"Schulstartpaket" gekürzt: SPÖ, AK und ÖGB empört

Statt 100 Euro-Paket heuer nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro

SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB haben eine Kürzung beim "Schulstartpaket" des Sozialministeriums ausgemacht. Statt Sachpaketen, die bisher im Durchschnitt 100 Euro wert waren, gebe es in diesem Jahr nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro, bemängelte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler (vormals Vorderwinkler, Anm.). Verlangt wurde die Rücknahme dieser Kürzung, stattdessen sei eine Erhöhung nötig.

Noch schärfer reagierte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Mitten in der Teuerungskrise kürzt die Regierung das Schulstartgeld für besonders von Armut betroffene Kinder. Eine Schande! Herr Bundeskanzler, machen Sie das sofort rückgängig oder treten Sie zurück!"

Problem: Kinderarmut

Im vergangenen Jahr wurden laut Angaben der SPÖ etwas mehr als 41.000 Pakete ausgegeben. Der Gesamtwert der Güter sei mit rund 4,3 Mio. Euro beziffert worden, woraus sich ein durchschnittlicher Wert rund 100 Euro ergibt, so die Rechnung. "Kinderarmut ist in Österreich schon heute ein großes Problem", kritisierte die rote Bildungssprecherin. Die türkis-grüne Bundesregierung verschlimmere diese noch weiter.

Arbeiterkammer und ÖGB kritisierten die Kürzung ebenfalls. "Hier wird bei denen gekürzt, die dringend auf jede Unterstützung angewiesen sind", so Ilkim Erdost, Bereichsleiterin für Bildung in der Arbeiterkammer Wien. Als "bodenlose Frechheit" bezeichnete ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann das Vorgehen: "Die Rechnungen für Miete, Gas, Sprit und Lebensmittel steigen. Armutsbetroffene Familien wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich über Wasser halten sollen."

Weniger EU-Förderung

Das Sozialministerium erklärte das Vorgehen mit der geringeren EU-Förderung. Die „Schulstartpakete“ würden gemeinsam mit der EU finanziert, und diese habe das Budget reduziert. Um das zu kompensieren, habe das Sozialministerium seine Mittel für die Aktion in diesem Jahr sogar deutlich erhöht, hieß es in einer Stellungnahme.

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