Sie rangen drei Stunden, Mittwochabend war es dann so weit: Nachdem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu einer Mitgliederbefragung und damit de facto zur Kampfabstimmung herausgefordert hat, entschied das Parteipräsidium, nach welchen Regeln die Befragung abgehalten werden soll.
Was wurde vereinbart? Was ist offen? Ein Überblick:
Wer darf bei der Mitgliederbefragung antreten?
Das Parteipräsidium hat entschieden, dass es keine Hürde für ein Antreten geben soll. Das bedeutet: Potenzielle Kandidaten müssen keine Unterstützungserklärungen sammeln, sie haben bis Freitag Zeit. Wer SPÖ-Mitglied ist und sich bis morgen bewirbt, kann antreten.
Wann und wie findet die Befragung der SPÖ-Mitglieder statt?
Die Befragung wird zwischen 24. April und 10. Mai, also kurz nach der Landtagswahl in Salzburg, stattfinden. Geht es nach dem Präsidium, werden die derzeit rund 140.000 SPÖ-Mitglieder postalisch als auch online teilnehmen können. Der anschließende Sonderparteitag, auf dem der oder die Parteichef/in formal bestätigt wird, wird am 3. Juni stattfinden.
Wer wird sich der Befragung stellen?
Das kann mit Sicherheit erst am Stichtag, also Freitag, gesagt werden. Bisher haben sich neben Herausforderer Doskozil und der amtierenden Parteichefin Rendi-Wagner noch der prominente Wiener „Parteirebell“ Nikolaus Kowall und zwei andere, weniger prominente Parteimitglieder deklariert. Der eine ist der 69-jährige burgenländische Unternehmer Berthold Felber aus Oberpullendorf. Der andere heißt Gerhard Weißensteiner und ist SPÖ-Gemeinderat im Bezirk Gmünd.
Wer ist bei der Befragung stimmberechtigt?
Jeder und jede, der oder die am 24. März ordentliches Parteimitglied der SPÖ ist.
Wer wird die Mitgliederbefragung abwickeln?
Diese Frage ist insbesondere für die Fraktion rund um Hans Peter Doskozil von Belang. In der burgenländischen SPÖ hat man sowohl gegen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als auch gegen den Vorsitzenden der am Parteitag gewählten Wahlkommission Harry Kopietz Vorbehalte – beide seien tendenziell dem Lager von Rendi-Wagner zuzuordnen und daher nicht äquidistant genug. In der Sitzung wurde nun festgehalten, dass die Befragung vom Team der Bundesgeschäftsstelle organisiert wird. Allerdings wird der engere Wahlvorgang bzw. die Auszählung von einem Notar begleitet.
Wie wird der Stimm- bzw. Befragungszettel aussehen?
Auch das wurde formal fixiert. Entsprechend der partei-internen Hierarchie wird die amtierende SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ganz oben stehen. Parteimitglieder können sich für sie oder für einen Alternativ-Kandidaten entscheiden. Der Wortlaut: „Soll die gewählte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben und unsere nächste Spitzenkandidatin sein – oder soll Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil (...)“ etc.
Werden sich die Vorsitz-Kandidaten öffentlichen Hearings stellen?
Ja. Laut Parteichefin Rendi-Wagner hat das Präsidium prinzipiell entschieden, dass es öffentliche Auftritte und Hearings geben soll. Wann und wie diese geschehen, wird in einem eigenen Parteipräsidium am kommenden Montag fixiert.
Wie regelt man, dass sich am Parteitag nicht zusätzliche Kandidaten für den Parteivorsitz melden?
Auch das ist Gegenstand der Präsidiumssitzung am kommenden Montag. Dem Vernehmen nach gibt es die Übereinkunft, dass der oder die Siegerin der Mitgliederbefragung am Parteitag für den Vorsitz vorgeschlagen werden soll.
Verlässt Rendi-Wagner bei einer Niederlage die Politik?
Ja. Sie hat das am Mittwoch bestätigt. Und zwar mit dem Satz: „In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, und die haben immer recht.“
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